Bundesgerichtshof Archive - Rofast Blog

Eigenbedarf bei Umbau und Verkauf

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Oct 2025 10:47:15 +0000

Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23) eine vermieterfreundliche Entscheidung getroffen: Der Fall spielte in Berlin. Der Kläger wohnte im 4. OG eines Mehrfamilienhauses in einer Eigentumswohnung. Ihm gehörten auch die Wohnungen darüber im Dachgeschoss und darunter im 3. OG, in welchem die Beklagte als Mieterin wohnte. Der Kläger entschloss sich, […]

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Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Sat, 18 Jan 2025 08:00:00 +0000

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das gilt zum einen für Eltern, die ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, wenn diese minderjährig, in Ausbildung sind und ihren Lebensbedarf daher nicht selbst bestreiten müssen. Einige Jahre weiter gedacht, kann sich die Unterhaltssituation umkehren, das Kind hat die Ausbildung beendet, […]

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Geltung des deutschen Pflichtteilsrechts trotz Rechtwahl zugunsten des englischen Rechts

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 29 Sep 2022 16:27:37 +0000

In der erbrechtlichen Beratung spielt immer eine große Rolle, wie man für eines oder mehrere Kinder den Pflichtteil vermeiden oder zumindest minimieren kann. Dies ist nach deutschem Recht kaum möglich, was der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal entschied. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen sieht das Gesetz eine Pflichtteilsentziehung vor. Anders im englsichen Recht, dieses kennt einen Pflichtteilsanspruch […]

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Verzicht auf Wohnungsrecht ist Schenkung

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 24 Mar 2021 17:01:26 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2020 (X ZR 7/20) entschieden, dass der Verzicht auf ein Wohnungsrecht grundsätzlich eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt und zwar selbst dann, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht überhaupt nicht mehr ausüben kann. Eltern übertrugen in dem vom BGH entschiedenen […]

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Kosten für private Krankenversicherung der Kinder sind Unterhalt

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Thu, 28 Mar 2019 10:02:57 +0000

Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt sich bei der erhöhten Beihilfe lediglich um Einkommen des betreuenden Elternteils, so der Bundesgerichtshof. Wird […]

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Auskunftserteilung beim Unterhalt auch bei sehr guten finanziellen Verhältnissen

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Fri, 08 Feb 2019 08:58:25 +0000

Wenn Eheleute sich trennen und es um die Berechnung von Ehegattenunterhaltsansprüchen geht, muss zunächst geklärt werden, auf welches Einkommen für die Berechnung von Unterhalt zugrundegelegt wird. Zu diesem Zweck haben die Ehepartner sowohl beim Ehegattentrennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt einen Auskunftsanspruch. Eine Auskunft ist demnach zu erteilen über sämtliche Einkünfte der Eheleute, die Auskunft […]

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Vater Mutter Kind – Mutter Mutter Kind – wer sind denn nun die Eltern?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Mon, 27 Aug 2018 10:39:40 +0000

Das 4. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält neben vielen Regelungen zur Eheschließung, Ehescheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht auch Definitionen zur Abstammung. In § 1592 Ziff. 1 BGB ist geregelt, dass Vater eines Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Daneben gibt es zwar noch weitere Definitionen der Vaterschaft, […]

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