BGH Archive - Rofast Blog

Fertigstellung von Sondereigentum durch Gemeinschaft?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Jun 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27. Februar 2026 (V ZR 219/24) hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in dem es zu einer steckengebliebenen Baumaßnahme gekommen war. Der Bauträger hatte die Anlage in Hinblick auf den Ausbau der Dachwohnungen nicht fertig gestellt. In der Rechtsprechung schon lange anerkannt ist der Grundsatz, dass im Rahmen der ordnungsmäßigen […]

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Feststellungsklage gegen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 17 May 2026 11:56:21 +0000

Mit Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 98/25 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG) das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung – etwa zur Kostenverteilung – gerichtlich feststellen lassen kann. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die richtige Beklagte, nicht die […]

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BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung

Josephine Beck — Mon, 11 May 2026 18:00:39 +0000

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […]

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Kein „Abzug neu für alt“ bei Mangelbeseitigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Apr 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bauherren bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses für dieBeseitigung von Baumängeln keinen sogenannten „Abzug neu für alt“ hinnehmen müssen, selbst wenn der Mangel erst nach längerer Nutzung des Bauwerks auftritt und der Bauherr bis dahin keine Gebrauchsnachteile hatte. Nach den Regelungen des Bauvertragsrechts ist […]

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Verein muss Mitglieder E-Mail Adressen herausgeben, wenn ein Mitglied eine Opposition organisieren will

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 25 Feb 2026 11:19:45 +0000

Ein Vereinsmitglied hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der E-Mailadressen anderer Mitglieder, wenn es auf das Abstimmungsverhalten in der Mitgliederversammlung Einfluss nehmen möchte. Diesem Anspruch stehen die Regelungen der DSGVO nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. Dezember 2025 (II ZR 132/24) entschieden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall […]

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WEG-Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Jan 2026 07:00:00 +0000

Dazu hat sich der BGH mit Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 206/24 – geäußert: Rechtlich unterscheidet man zwischen der Pflicht aus dem Amtsverhältnis und der Pflicht aus dem Verwaltervertrag. Das Amtsverhältnis endet, es kennt keinen nachwirkenden Pflichten nach seiner Beendigung. Daraus folgt zum einen, dass der neue Verwalter für die Erstellung auch rückwirkender Jahresabrechnungen […]

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Eigenbedarf bei Umbau und Verkauf

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Oct 2025 10:47:15 +0000

Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23) eine vermieterfreundliche Entscheidung getroffen: Der Fall spielte in Berlin. Der Kläger wohnte im 4. OG eines Mehrfamilienhauses in einer Eigentumswohnung. Ihm gehörten auch die Wohnungen darüber im Dachgeschoss und darunter im 3. OG, in welchem die Beklagte als Mieterin wohnte. Der Kläger entschloss sich, […]

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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel schwierig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Sep 2025 06:00:00 +0000

Mit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 245/22) eine weitere Entscheidung zum Thema Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen getroffen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter zwei unterschiedliche Verträge zur Wahl vorgelegt. In dem einen Vertrag stand, dass der Mieter anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen hat, wenn die letzten Schönheitsreparaturen länger […]

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BGH bestätigt Doppelkündigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Mar 2025 07:00:00 +0000

Ein Klassiker im Wohnraummietrecht: Der Mieter zahlt seine Miete nicht, gerät dadurch mindestens i.H.v. zwei Monatsmieten in Rückstand. Der Vermieter kündigt daraufhin außerordentlich, hilfsweise zugleich aber auch ordentlich. Daraufhin bezahlt der Mieter die fehlende Miete nach. Dies hat gesetzlich zur Folge, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Was […]

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Bauvertrag: Kostenvorschuss kann auch nach Minderung gefordert werden!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Feb 2025 07:00:00 +0000

Mit Urteil vom 22.8.2024 – VII ZR 68/22 hat der BGH entschieden, dass der Besteller eines Werkvertrags, der dem Unternehmer gegenüber wegen eines Mangels die Minderung des Werklohns erklärt hatte, sich hinterher trotzdem umentscheiden und noch Vorschuss für die Kosten der Mängelbeseitigung nicht verlangen kann. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für den Bauvertrag als spezielle […]

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