BGH Archive - Rofast Blog

Leihmutterschaft im Ausland: BGH zieht klare Grenze bei fehlender genetischer Verwandtschaft

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 04 Aug 2026 06:00:00 +0000

Die Leihmutterschaft steht derzeit wieder verstärkt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Prominente Fälle, gesellschaftspolitische Debatten und die zunehmende Möglichkeit, im Ausland auf Leihmutterschaftsprogramme zurückzugreifen, werfen regelmäßig die Frage auf: Werden ausländische Elternschaftsentscheidungen in Deutschland anerkannt? Mit Beschluss vom 13.05.2026 (Az. XII ZB 220/25) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Die Karlsruher Richter stellen […]

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Keine Duldung eines dauerhaften Überbaus aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis:

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Jul 2026 06:00:00 +0000

BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 07.11.2025 – V ZR 121/24: „Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.“ Der Bundesgerichtshof hatte hier einen interessanten Fall […]

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Fertigstellung von Sondereigentum durch Gemeinschaft?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Jun 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27. Februar 2026 (V ZR 219/24) hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in dem es zu einer steckengebliebenen Baumaßnahme gekommen war. Der Bauträger hatte die Anlage in Hinblick auf den Ausbau der Dachwohnungen nicht fertig gestellt. In der Rechtsprechung schon lange anerkannt ist der Grundsatz, dass im Rahmen der ordnungsmäßigen […]

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Feststellungsklage gegen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 17 May 2026 11:56:21 +0000

Mit Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 98/25 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG) das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung – etwa zur Kostenverteilung – gerichtlich feststellen lassen kann. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die richtige Beklagte, nicht die […]

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BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung

Josephine Beck — Mon, 11 May 2026 18:00:39 +0000

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […]

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Kein „Abzug neu für alt“ bei Mangelbeseitigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Apr 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bauherren bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses für dieBeseitigung von Baumängeln keinen sogenannten „Abzug neu für alt“ hinnehmen müssen, selbst wenn der Mangel erst nach längerer Nutzung des Bauwerks auftritt und der Bauherr bis dahin keine Gebrauchsnachteile hatte. Nach den Regelungen des Bauvertragsrechts ist […]

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Verein muss Mitglieder E-Mail Adressen herausgeben, wenn ein Mitglied eine Opposition organisieren will

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 25 Feb 2026 11:19:45 +0000

Ein Vereinsmitglied hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der E-Mailadressen anderer Mitglieder, wenn es auf das Abstimmungsverhalten in der Mitgliederversammlung Einfluss nehmen möchte. Diesem Anspruch stehen die Regelungen der DSGVO nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. Dezember 2025 (II ZR 132/24) entschieden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall […]

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WEG-Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Jan 2026 07:00:00 +0000

Dazu hat sich der BGH mit Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 206/24 – geäußert: Rechtlich unterscheidet man zwischen der Pflicht aus dem Amtsverhältnis und der Pflicht aus dem Verwaltervertrag. Das Amtsverhältnis endet, es kennt keinen nachwirkenden Pflichten nach seiner Beendigung. Daraus folgt zum einen, dass der neue Verwalter für die Erstellung auch rückwirkender Jahresabrechnungen […]

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Eigenbedarf bei Umbau und Verkauf

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Oct 2025 10:47:15 +0000

Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23) eine vermieterfreundliche Entscheidung getroffen: Der Fall spielte in Berlin. Der Kläger wohnte im 4. OG eines Mehrfamilienhauses in einer Eigentumswohnung. Ihm gehörten auch die Wohnungen darüber im Dachgeschoss und darunter im 3. OG, in welchem die Beklagte als Mieterin wohnte. Der Kläger entschloss sich, […]

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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel schwierig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Sep 2025 06:00:00 +0000

Mit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 245/22) eine weitere Entscheidung zum Thema Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen getroffen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter zwei unterschiedliche Verträge zur Wahl vorgelegt. In dem einen Vertrag stand, dass der Mieter anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen hat, wenn die letzten Schönheitsreparaturen länger […]

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