Anfechtungsklage Archive - Rofast Blog

entspricht die Kostenbelastung bislang unbeteiligter Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 May 2025 07:47:00 +0000

In einer weiteren Entscheidung (BGH Urt. v. 14.2.2025 – V ZR 236/23, BeckRS 2025, 1789) unterstreicht der Bundesgerichtshof die weitgehende Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über § 16 Abs. 2 WEG die Kostenverteilung (von der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten) abzuändern. Dies geht sogar soweit, dass der Kreis der Kostenschuldner erweitert werden kann. Im konkreten Fall gab es […]

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auch der Sieger zahlt, Kostenverteilung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Tue, 01 Oct 2024 11:33:00 +0000

Bei Anfechtungsklagen im Wohnungseigentumsrecht stellen die Verfahrenskosten grundsätzlich Kosten der Verwaltung gemäß § 16 II 1 WEG dar und sind somit auf alle Miteigentümer umzulegen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass wenn ein einzelner Wohnungseigentümer Anfechtungsklage erhebt, er beim Verlust des Prozesses die gesamten Kosten zu tragen hat und selbst beim Gewinn anteilig nach seinem Miteigentumsanteil, […]

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Kostenverteilung im Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Jun 2024 08:46:01 +0000

Wer den Vorteil hat, bezahlt auch (allein) Auch bei der Verteilung von Kosten haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum. Zum Beispiel ist die Änderungen des Umlageschlüssels denkbar (trotz Abweichen vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder einer Vereinbarung), wonach nur die tatsächlichen Nutznießer die Kosten einer vorhandenen Einrichtung tragen und die anderen gänzlich von Kosten befreit werden, solange […]

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Je kleiner eine Wohnungseigentümergemeinschaft, desto größer der Streit?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Apr 2023 10:08:57 +0000

So oder so ähnlich könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 überschreiben. Denn in dem Fall bildete eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich aus den Parteien zweier Doppelhaushälften. Beide hatten ein Sondernutzungsrecht an dem – an die jeweilige Haushälfte sich anschließenden – Gartenteil. Und genau hierüber entzündete sich […]

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BGH-Urteil zur verwalterlosen Gemeinschaft

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Oct 2022 08:00:00 +0000

Mit Urteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21 hat der BGH endlich eine lang diskutierte Frage geklärt: Seit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 01.12.2020 steht im neuen Gesetz, dass die Gemeinschaft, sofern sie keinen Verwalter hat, durch alle Miteigentümer zusammen vertreten wird. Diese gemeinschaftliche Vertretung ist dann problematisch, wenn ein Miteigentümer Anfechtungsklage erhebt. Die Anfechtungsklage ist […]

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keine Nutzungsuntersagung durch Gemeinschaftsbeschluss

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 01 Dec 2021 09:01:00 +0000

Wie weit gehen die Regelungsmöglichkeiten von Mehrheitsbeschlüssen im Wohnungseigentumsrecht? Kann zum Beispiel die Mehrheit auf einer Eigentümerversammlung beschließen die Nutzung einer Tiefgarage untersagen, wenn Mängel im Brandschutz bestehen? Nein, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2021, Az. V ZR 225/20). Zwar können die Wohnungseigentümer – vorübergehend – ein auf das gemeinschaftliche […]

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Rückzahlungsanspruch nach erfolgreicher Anfechtungsklage ist kein Automatismus!

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Oct 2020 07:33:45 +0000

Im Wohnungseigentumsrecht gibt es immer wieder die Konstellation, dass Beschlüsse über die Jahresabrechnung und/oder Einzelabrechnung aufgrund einzelner Positionen im Rahmen der Anfechtungsklage auf deren Gültigkeit hin überprüft werden, die sich aus der Einzelabrechnung ergebenden Nachzahlung (sogenannte Abrechnungsspitze) parallel jedoch schon geleistet wird. Bekommt dann der Anfechtungskläger vor Gericht Recht mit seiner Argumentation und wird der […]

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Nov 2018 08:00:41 +0000

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: „Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, […]

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Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss Eigentümerliste dem Gericht vorlegen

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sat, 01 Sep 2018 09:00:56 +0000

In einem aktuellen Urteil, das auch noch in der hiesigen Region spielt, hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die Klage eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden durfte, weil er die weiteren Miteigentümer nicht namentlich benennen konnte. Insoweit stellt der BGH klar, dass grundsätzlich die Angabe der weiteren […]

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