Steuerrecht Archive - Rofast Blog

Grundsteuer in Baden-Württemberg bestätigt, Bundesfinanzhof weist Klagen ab; Verfassungsbeschwerden angekündigt

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 04 Jun 2026 06:00:00 +0000

Laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil wiesen die obersten deutschen Finanzrichter Klagen gegen das sogenannte Landesmodell zurück. Damit bleibt die aktuelle Regelung bestehen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wurde vom BFH abgelehnt. Die Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form für verfassungswidrig erklärt worden. […]

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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 30 Mar 2026 16:22:11 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in einem Urteil vom 20.01.2026 (VIII R 6/23) klar, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht nicht der Einkommensteuer unterliegen, selbst wenn sie in mehreren Raten ausgezahlt werden. Laut Auffassung des BFH gilt ein solcher Verzicht zivil- und steuerrechtlich als unentgeltlicher Vorgang, bei dem keine einkommensteuerbaren Erträge entstehen, weil der Verzichtende […]

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Weitere Entscheidungen zur Grundsteuer – Bundesmodell und bayerisches Modell

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 26 Jan 2026 15:56:49 +0000

Mittlerweile liegen immer mehr Urteilte zur Grundsteuerreform vor, nunmehr sogar drei Entscheidungen einer höheren Instanz. Zum ersten Mal musste der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Urteilen über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells entscheiden. Nach Auffassung des BFH ist das das Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) verfassungsgemäß. (BFH, Urt. v. 12.11.2025 – II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Auch […]

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Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer bei späterem Auffinden eines Testaments

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 28 Nov 2025 15:55:17 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich mit einem häufig auftretenden Problem beschäftigen. Nach dem Tod eines Erblassers war zunächst unbekannt, dass der Erblasser ein Testament hinterließ und es erging zunächst ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, welcher sich im Nachhinein als falsch herausstellte. Im konkreten Fall war es so, dass im November 1988 eine Erblasserin verstarb und […]

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Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 31 Oct 2025 13:43:11 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat leider in einem häufig vorkommenden Fall zu Lasten des Steuerpflichtigen entschieden, obwohl dieser für eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen überhaupt nicht konnte. Dem ganze lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde Miterbe zu 1/2 nach einem 2012 verstorbenen Erblasser. Wegen Streitigkeiten über die Testierfähigkeit des Erblassers wurde der Erbschein allerdings erst sechs […]

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Schenkung einer noch nicht abbezahlten Immobilie kann Spekulationssteuer auslösen

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 28 Aug 2025 07:54:37 +0000

In einem für den Steuerpflichtigen sehr unschönen Urteil vom 11. März 2025, IX R 17/24, entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass durch das Verschenken einer Immobilie Spekulationssteuer entstehen kann. Das erstinstanzliche Niedersächsische Finanzgericht sah dies noch anders. In dem konkreten Fall hatte ein Vater eine Immobilie teilweise auf kreditfinanziert erworben und vermietete diese nach Anschaffung. Fünf […]

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Voraussetzungen für die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 22 Jul 2025 06:38:30 +0000

Gem. § 28 Abs. 3 ErbStG ist es dem Steuerpflichtigen möglich bei Erwerb von Grundbesitz, der zu Wohnzwecken genutzt wird, die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zinslos zu stunden, soweit der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste sich mit einem solchen Fall im […]

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Anwendung geschlechterspezifischer Sterbetafeln bei der Erbschaftsteuer verfassungsgemäß

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 20 Jun 2025 13:14:56 +0000

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall (BFH-Urteil vom 20.11.2024, Az. II R 38/22) übertrug ein Vater an seine drei Kinder Geschäftsanteile unter Nießbrauchsvorbehalt. Für die Berechnung des Nießbrauchs gibt das Bundesfinanzministerium jedes Jahr anhand der zu erwartenden durchschnittlichen Lebenserwartung eine Tabelle mit einem Vervielfältiger heraus. In diesen Tabellen wird nach Männern und Frauen unterschieden, weil […]

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Steuerfreistellung einer PV-Anlage auch bei Rückzahlungen aus Vorjahren?

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 24 Apr 2025 08:41:37 +0000

Die Steuerfreistellung von Erträgen aus PV-Anlagen seit 2022 hat nicht nur positive Auswirkungen. So können ab diesem Zeitpunkt auch keine Ausgaben mehr abgesetzt werden, wenn sie im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Mit dieser Problematik musste sich das Finanzgericht Niedersachsen, Urt. v. 11.12.2024, Az.: 9 K 83/24, beschäftigen. Im konkreten Falll hatte der Steuerpflichtige eine […]

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