Widerspruch Archive - Rofast Blog

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach erfolgreichem Mieterwiderspruch nur zu angemessener Miete

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Aug 2024 06:00:00 +0000

Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber das Gericht (§ 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO). Kommt es zu so einer für den […]

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Der Anspruch auf einen Kita-Platz und seine Durchsetzung

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 08 Sep 2023 15:07:34 +0000

Der politische Wille ist eindeutig: Es soll eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Krippen und Kindergärten zur Verfügung stehen. Und zwar für alle Kinder, deren Eltern einen solchen Kita-Platz begehren. Mit der Frage, ob der Staat dem hierauf gerichteten Anspruch in der Praxis gerecht wird und welche Möglichkeiten bestehen, diesen (gerichtlich) durchzusetzen, beschäftigt sich dieser […]

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§ 7b Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz BW gilt nur für Wände, die bis an die Grenze reichen, nicht aber für solche, die auf der Grenze stehen.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Dec 2021 08:00:00 +0000

Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.‌2021 – V ZR 31/20 (LG Mannheim) die Anwendbarkeit des § 7b Abs. 1 NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg) für auf die Grundstücksgrenze gebaute Wände verneint. Die vorgenannte Vorschirft lautet wie folgt: Darf nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks in […]

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