Nachbarrecht Archive - Rofast Blog

Die „maßgeschneiderte Baugenehmigung“ und der Nachbarschutz

Rechtsanwalt Walther Glaser — Wed, 28 May 2025 07:40:58 +0000

Das Thema ist bekannt: Die mit vielen Nebenbestimmungen versehene Baugenehmigung „heilt“ ein an sich unzulässiges Bauvorhaben. Mit einer entsprechenden Fallgestaltung hatte sich das OVG Rheinland-Pfalz in einer Entscheidung vom 12.02.2025 (Az.: 8 A 10317/24) zu befassen: Der Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an einem Kurpark angrenzt. In kurzer Distanz zu dessen […]

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§ 7b Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz BW gilt nur für Wände, die bis an die Grenze reichen, nicht aber für solche, die auf der Grenze stehen.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Dec 2021 08:00:00 +0000

Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.‌2021 – V ZR 31/20 (LG Mannheim) die Anwendbarkeit des § 7b Abs. 1 NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg) für auf die Grundstücksgrenze gebaute Wände verneint. Die vorgenannte Vorschirft lautet wie folgt: Darf nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks in […]

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Wann darf ein Nachbar herüberragende Äste abschneiden?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Jun 2021 12:26:35 +0000

Es gibt einmal wieder neue Rechtsprechung zu sehr alten Paragraphen. Der BGH hat sich mit Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 zu § 910 BGB geäußert. Dieser ist mit „Überhang“ betitelt und lautet: Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das […]

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Die „Laubrente“ des BGH

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 May 2018 08:00:01 +0000

In einem neuerlichen Urteil (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) hat der BGH sich zu Ausgleichsansprüchen wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen geäußert – einem typisch nachbarrechtlichen Nutzungskonflikt. Der zum etwas spöttisch „Laubrente“ genannten Themenkomplex ergangene Leitsatz lautet: Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, […]

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