Finanzgericht Archive - Rofast Blog

Urteile der Grundsteuerklagen

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 25 Oct 2024 07:28:34 +0000

Zwischenzeitlich liegen die Urteilsgründe des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu den ersten beiden Grundsteuerklagen vor. Die Urteile haben jeweils einen Umfang von 56 Seiten, die Entscheidungsgründe umfassen 34 Seiten. Allein daran erkennt man, welch Umfang diese ganze Thematik hat. Aus diesem Grund hat das Finanzgericht auch bei beiden Angelegenheiten wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen, §115 Abs. […]

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Teilweise Schenkung nicht als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 15 Aug 2024 08:47:52 +0000

Einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen, Urteil vom 29.05.2024, Az. 3 K 36/24, lag ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge zugrunde. Ein Vater kaufte 2014 ein bebautes Grundstück für 143.950 €. Anschließend vermietete er die Immobilie. Fünf Jahre später übertrug der Vater das Grundstück im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge auf seiner Tochter. Da die Anschaffung durch ein […]

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Finanzgericht gibt Termin für Verhandlungen von zwei Klagen gegen Grundsteuer bekannt

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 14 May 2024 15:20:39 +0000

Wie die Pressestelle des Finanzgerichts Baden-Württemberg nun bekannt gab, wurde in zwei Verfahren wegen Grundsteuer nach dem Landesgrundsteuergesetz, Aktenzeichen 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23, zu einer mündlichen Verhandlung am 11. Juni 2024 ab 10 Uhr in Stuttgart, Börsenstr. 6, Saal 5, geladen. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, wenn die Klägerseite nicht beantragt, die […]

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Anrechnung der schweizerischen Erbschaftsteuer auf eine deutsche Schenkungsteuer

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 30 Jun 2022 09:46:24 +0000

Gerade hier im oberschwäbischen Raum haben wir sehr häufig Bezugspunkte zur Schweiz. Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich nunmehr mit einem Fall mit Schweizer Bezug im Hinblick auf Erbschaft- und Schenkungsteuer befassen (FG Düsseldorf Urt. v. 4.5.2022 – 4 K 2501/21). Die dortige Klägerin hatte 2 Wohnsitze, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz. Sie […]

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Verkauf eins Mobilheims ist keine Grundstücksveräußerung

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 13 Dec 2021 15:55:06 +0000

Die Finanzverwaltung wollte den Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbestuerung unterwerfen. Diesem Ansinnen trat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entgegen und gab der Klage eines Steuerpflichtigen statt (Urteil vom 28.07.2021 – 9 K 234/17). Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2011 ein Mobilheim ohne Grundstück als „gebrauchtes Fahrzeug“ von einer […]

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Erbschaftsteuer auch in Zeiten von Verfassungswidrigkeit

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 12 Aug 2021 06:14:07 +0000

Das Bundesverfassungsgericht stellte zum wiederholten Male die Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) fest. Es gab dem Gesetzgeber auf, bis spätestens 30.06.2016 für eine verfassungsgerechte Gesetzesänderung zu sorgen. Tatsächlich trat jedoch das Erbschaftssteueranpassungsgesetz (ErbStAnpG) 2016 erst am 04.11.2016 in Kraft. Im Zeitraum 01.07.2016 bis 03.11.2016 gab es also keine wirksame Gesetesgrundlage. Dennoch entschied nunmehr das […]

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Mausoleum kein angemessenes Grabdenkmal

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 28 Oct 2020 13:07:41 +0000

Das Finanzgericht München musste in einem Fall darüber entscheiden, ob die Errichtung eines Mausoleums mit Kosten von 420.000 € als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig ist (FG München, Urt. v. 23.3.2020 – 4 K 2077/19). Das Finanzgericht München entschied gegen den Steuerpflichtigen. Unter „angemessenem Grabdenkmal“ sei nur die Erstanlage der Grabstätte (u.a. Grabstein, Grabeinfassung) zu verstehen. […]

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Steuerberatungskosten des Erben als Nachlassverbindlichkeiten

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 25 Nov 2019 19:54:59 +0000

Bislang vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Steuerberatungskosten für Steuerangelegenheiten des Erblassers nicht im Rahmen einer Erbschaftssteuererklärung abgezogen werden können. Es handle sich hierbei nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Dieser Auffassung wurde nunmehr vom Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 15.05.2019 (Az.: 7 K 2712/18) widersprochen. Darin gab das Finanzgericht Baden-Württemberg dem Kläger recht, wonach dieser Steuerberatungskosten für die Erstellung […]

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