Corona Archive - Rofast Blog

Kündigung wegen Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests

Rechtsanwältin Regine Nick — Sun, 20 Mar 2022 09:19:00 +0000

ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21 Sachverhalt:Der Fahrer eines Dienstleisters im Bereich der Personenbeförderung weigerte sich zweimal in der Woche einen Corona-Schnelltest vorzunehmen. Der Arbeitgeber stellte die Schnelltests kostenfrei zur Verfügung. Es handelte sich um einen klassischen Selbsttest zur Entnahme im vorderen Nasenbereich. Das Angebot den Test mit nach Hause zu nehmen […]

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Schnelltests und 3-G-Kontrolle als Arbeitszeit? Ja!

Rechtsanwältin Regine Nick — Sun, 20 Feb 2022 09:13:00 +0000

Als Arbeitszeit bezeichnet man den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich für den Arbeitnehmer tätig ist. D.h. er dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, seine Arbeitskraft anbietet oder ihm übertragene Aufgaben wahrnimmt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer keinen privaten Tätigkeiten nachgeht. Der Coronatest muss bereits vor Aufnahme der Arbeit durchgeführt werden. Die Durchführung […]

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Die Corona Pandemie rechtfertigt nicht grundsätzliche neue Umgangsregelungen

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Tue, 12 Jan 2021 07:12:30 +0000

In einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.09.2020 stellte das Gericht klar, dass „es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich (ist), eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen.“ Ein Vater hatte sich geweigert, der Kindesmutter das Kind für Umgangskontakte, die mit gerichtlichem Vergleich festgelegt waren, […]

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Corona Kinderbonus ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Thu, 10 Sep 2020 16:36:29 +0000

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (2. COVStHG) hat durch eine Ergänzung des § 66 Abs. 1 EStG den sog. Kinderbonus eingeführt. Nach § 66 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat […]

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Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Mon, 04 May 2020 09:11:07 +0000

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm. AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG Die Mutter hatte mitgeteilt: „Die globale Corona Situation verschärft sich drastisch, so dass ich zum Schutze meiner Tochter hiermit […]

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