Beseitigung Archive - Rofast Blog

Keine Duldung eines dauerhaften Überbaus aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis:

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Jul 2026 06:00:00 +0000

BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 07.11.2025 – V ZR 121/24: „Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.“ Der Bundesgerichtshof hatte hier einen interessanten Fall […]

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Kein Kostenvorschuss für Schadensbeseitigung infolge eingedrungener Nachbarwurzeln

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Sep 2023 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 23.03.2023 hat der BGH (V ZR 67/22) endgültig den Anspruch eines Nachbarn abgewiesen, der einen Kostenvorschuss für die Schadensbeseitigung infolge vom Nachbargrundstück eingedrungener Wurzeln geltend gemacht hatte. Grund ist die Systematik des Gesetzes: Dem klagenden Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch aus § 1004 BGB, gerichtet auf Beseitigung und Unterlassung zu. Er kann […]

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WEG: Eigentümer kann auch nach Reform Störungen seines Sondernutzungsrechts selbst abwenden

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Feb 2022 08:00:00 +0000

Der BGH (V. Zivilsenat), Versäumnisurteil vom 01.10.2021 – V ZR 48/21, hat kürzlich entschieden, dass die WEG-Reform aus 2020 nichts daran ändert, dass ein Eigentümer selbst mittels Beseitigungs- oder Unterlassungsklage Störungen des ihm eingeräumten Sondernutzungsrechts abwenden kann. Das war nicht ganz eindeutig, nachdem durch die Reform einzelne Eigentümer die Befugnis verloren haben, selbst gegen Störungen […]

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§ 7b Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz BW gilt nur für Wände, die bis an die Grenze reichen, nicht aber für solche, die auf der Grenze stehen.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Dec 2021 08:00:00 +0000

Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.‌2021 – V ZR 31/20 (LG Mannheim) die Anwendbarkeit des § 7b Abs. 1 NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg) für auf die Grundstücksgrenze gebaute Wände verneint. Die vorgenannte Vorschirft lautet wie folgt: Darf nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks in […]

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