Anfechtung Archive - Rofast Blog

OLG Hamm: Fehler eines Sachverständigen macht Vergleich nicht anfechtbar!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Nov 2025 08:18:18 +0000

Mit Urteil vom 12.04.2024 – 26 U 2/23 hat das OLG Hamm einen interessanten Fall entschieden. In der Sache ging es um Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche anlässlich einer ärztlichen Behandlung. Allerdings lassen sich die allgemeinen Grundsätze auch auf andere Sachverhalte wie z.B. das Immobilienrecht anwenden: In dem Prozess hatten die Parteien nach Stellungnahme eines gerichtlichen Sachverständigen […]

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Berufsunfähigkeit Anfechtung auch nach über 10 Jahren

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 02 Jan 2025 08:06:00 +0000

Unvollständige und/oder falsche Angaben in den Antragsunterlagen der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung werden immer wieder zum sprichwörtlichen Bumerang. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherer suchen bei Mitteilung eines Schadensfalls / Versicherungsfalls gezielt nach solchen vermeintlichen Falschangaben. Fakt ist aber:Bei der Antragstellung ist der Versicherungsnehmer zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung insbesondere der Gesundheitsfragen verpflichtet. Tatsächlich wird jedoch […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Mon, 06 May 2024 06:30:00 +0000

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter: Wie kann eine Eigentümerversammlung einberufen werden?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Tue, 01 Mar 2022 14:00:00 +0000

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter, z.B. weil dieser gekündigt hat und man sich bislang nicht auf einen neuen einigen konnte (oder in kleinen WEG Einheiten keinen neuen gefunden hat) ist die Frage, wie eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden kann? Grundsätzlich wäre die Wohnungseigentümerversammlung von allen Eigentümern gemeinsam einzuberufen. Gerade bei kleinen WEG Einheiten gibt es hierüber […]

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Eigentümer trägt Kosten für eigenmächtige bauliche Maßnahme im Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Jan 2022 08:10:00 +0000

Es ist ein Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer nimmt Umbaumaßnahmen vor, die (auch) das Gemeinschaftseigentum betreffen. Einen entsprechenden Beschluss hat er nicht auf einer Eigentümerversammlung beantragt, so dass die eigenmächtige Baumaßnahme nicht dem geltenden Recht entspricht und z.B. auch ein Rückbau in Betracht käme. Häufig wollen die anderen Eigentümer so weit aber nicht gehen, sondern […]

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Nov 2018 08:00:41 +0000

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: „Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, […]

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