Sozialrecht Archive - Rofast Blog

Samenspende: Wann muss Mutter Identität des Vaters preisgeben?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Wed, 28 Jul 2021 09:33:22 +0000

Bei einer privaten Samenspende können die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbaren. Erhebt die alleinerziehende Mutter später Anspruch auf staatliche Leistungen, muss sie unter Umständen den Namen des Vaters nennen, damit er zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann. Anderenfalls droht der Frau eine Kürzung der Leistungen. Die Frau ist alleinerziehende Mutter eines Sohns und erhält Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nach […]

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Verzicht auf Wohnungsrecht ist Schenkung

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 24 Mar 2021 17:01:26 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2020 (X ZR 7/20) entschieden, dass der Verzicht auf ein Wohnungsrecht grundsätzlich eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt und zwar selbst dann, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht überhaupt nicht mehr ausüben kann. Eltern übertrugen in dem vom BGH entschiedenen […]

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Kurzarbeit wegen Corona-Virus

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 27 Feb 2020 17:36:43 +0000

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein unvermeidbarer, nur vorübergehender Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (§ 95 ff SGB III). Auch Ravensburger Unternehmen, die auf Zulieferteile aus China angewiesen sind, spüren bereits jetzt deutlich die Auswirkungen des Corona-Virus. So ist China für einheimische Firmen nicht nur ein […]

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Änderungen bei Midijobs ab 01.07.2019 – Gleitzone wird zum Übergangsbereich

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Fri, 28 Jun 2019 15:22:25 +0000

Mit dem „Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde zum 1.4.2003 die sog. Gleitzone eingeführt. Danach wurden Arbeitnehmer, die nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 € verdienten, bei den Abzügen durch verminderte Beiträge zur Sozialversicherung entlastet. Die monatliche Entgeltgrenze für Beschäftigte in dieser Gleitzone lag bei 850,00 Euro. Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz“ […]

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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Wed, 31 Oct 2018 17:51:24 +0000

Wird ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt oder vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine solche Freistellung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, so wurde bislang davon ausgegangen, dass für die Bemessung des Arbeitslosengeldes lediglich dasjenige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das in der Zeit vor einer Freistellung […]

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Findet Schule nur in der Schule statt? – Wie weit greift der Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Thu, 06 Sep 2018 15:38:54 +0000

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt dem privaten Bereich der Schüler zugewiesen sind. Das Bundessozialgericht hatte im Verfahren B2 U 816 […]

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