Rechtsanwältin Ute Höß, Autor bei Rofast Blog

Ist die Installation einer Kamera oder einer Attrappe im Hausflur zulässig?

Rechtsanwältin Ute Höß — Tue, 15 Oct 2019 12:55:47 +0000

Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Essen mit folgendem Sachverhalt beschäftigen: Bewohner eines in Wohneigentum aufgeteilten Mehrfamilienhauses, Wohnungseigentümer und Mieter, streiten um die Zulässigkeit der Anbringung einer Videokamera. Zwischen einem Wohnungseigentümer im Erdgeschoss und einem Mieter im Obergeschoss kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, infolgedessen der Wohnungseigentümer im Hausflur zunächst eine Kameraattrappe und später eine […]

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Rechtsanwältin Ute Höß — Fri, 28 Jun 2019 13:26:29 +0000

Abstandspilot und der Vorwurf der Nichteinhaltung des Mindestabstandes In immer mehr Fahrzeugen befinden sich sogenannte Fahrerassistenzpakete. Als Bestandteil eines Fahrerassistenzpaketes kann ein sogenannter Abstandspilot enthalten sein. Es stellt sich die Frage, ob ein Pkw-Lenker auf diese Funktionsweise vertrauen darf und sich daher im Rahmen des Vorwurfs wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug […]

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Schadensverursachung durch Aussteigen eines Mitfahrers auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Rechtsanwältin Ute Höß — Wed, 29 May 2019 12:55:24 +0000

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Schäden einzutreten hat, die ein Mitfahrer eines PKW einem anderen Fahrzeug beim Aussteigen auf einem Parkplatz eines Supermarktes zugefügt hat. Der durch diesen Vorgang geschädigte Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Versicherer direkt geltend machen, da es sich bei der […]

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Der richtige Flächenmaßstab bei der Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwältin Ute Höß — Fri, 29 Mar 2019 15:27:44 +0000

Der Vermieter kann mit der Betriebskostenabrechnung umlagefähige Betriebskosten auf den Mieter verteilen. Die Mietvertragsparteien können selbst die Verteilungsschlüssel vereinbaren. Wenn hierzu keine Regelungen getroffen werden, sind die Betriebskosten größtenteils nach Wohnfläche zu verteilen. Häufig werden jedoch in Mietverträgen Flächenangaben gemacht, die nicht immer zutreffend sind. Im Bereich von Minderungsansprüchen durch den Mieter hat der Bundesgerichtshof […]

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Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Rechtsanwältin Ute Höß — Fri, 15 Feb 2019 15:25:52 +0000

Das Amtsgericht Leutkirch hatte anlässlich einer Klage den Fall zu entscheiden, ob derjenige, der einen Holzstapel mit Metallblechen mit darauf aufgelegten Steinplatten gegen Niederschlag schützt, bei einem Sommergewitter für Schäden an auf dem Nachbargrundstück geparkte Pkw haftet. Im August 2017 kam es zu Sommergewittern mit teils schweren Sturmböen mit bis zu 100 km/h. Dies belegt […]

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Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren bei Bagatellschäden

Rechtsanwältin Ute Höß — Fri, 25 Jan 2019 13:47:31 +0000

Das Amtsgericht Wangen hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Kosten des Sachverständigen wegen Erstellung eines Schadensgutachtens für sein unfallgeschädigtes Fahrzeug bei einem Reparaturaufwand von 763,54 € netto zu tragen hätte. Unstreitig war die Haftung des Unfallgegners zu 100 %. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners lehnte jedoch die Kosten für […]

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Widerruf der Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch den Mieter möglich?

Rechtsanwältin Ute Höß — Wed, 28 Nov 2018 07:18:30 +0000

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf den für sie geltenden Mietspiegel den Kläger mit einem Schreiben nebst Erläuterung der Mieterhöhung im Einzelnen aufgefordert, die Zustimmung zu erteilen. Der Kläger erklärte seine Zustimmung und widerrief diese später. Die erhöhte Miete zahlte […]

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Das Hinterbliebenengeld bei Unfällen im Straßenverkehr

Rechtsanwältin Ute Höß — Fri, 26 Oct 2018 13:32:19 +0000

Der Gesetzgeber hat nunmehr erstmals im deutschen Schadensersatzrecht ein Hinterbliebenengeld eingeführt. Danach ist der Ersatzpflichtige verpflichtet dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte Leid eine angemessene Entschädigung zu leisten. Bisherige Gesetzeslage Im Fall der Tötung wurde bisher dem Hinterbliebenen als sogenannter mittelbar Geschädigter […]

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Verwalterbestellung auch bei Zweier-WEG?

Rechtsanwältin Ute Höß — Fri, 28 Sep 2018 07:33:27 +0000

Es gibt viele Wohnungseigentümergemeinschaften, die lediglich aus zwei Parteien bestehen. Die Verwaltung wird dort oft von den Parteien gemeinsam oder von einer Partei ausgeführt. Sollte jedoch diese Verwaltung nicht zur Zufriedenheit erfolgen oder sollte es zu Streitigkeiten kommen, die dazu führen, dass ein Wohnungseigentümer die Verwaltertätigkeit einstellt oder nur nach seinem Gutdünken führt, stellt sich […]

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