Vorläufige Rechtsauffassung Archive - Rofast Blog https://blog.rofast.de/tag/vorlaeufige-rechtsauffassung/ Aktuell und schnell Wed, 15 Sep 2021 08:00:00 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0 https://blog.rofast.de/wp-content/uploads/2021/04/cropped-Logo_icon-32x32.png Vorläufige Rechtsauffassung Archive - Rofast Blog https://blog.rofast.de/tag/vorlaeufige-rechtsauffassung/ 32 32 Bundesverfassungsgericht bekräftigt Schutz vor Überraschungsentscheidungen https://blog.rofast.de/allgemein/bundesverfassungsgericht-bekraeftigt-schutz-vor-ueberraschungsentscheidungen/ https://blog.rofast.de/allgemein/bundesverfassungsgericht-bekraeftigt-schutz-vor-ueberraschungsentscheidungen/#respond Wed, 15 Sep 2021 08:00:00 +0000 http://blog.rofast.de/?p=2947 BVerfG, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 BvR 1719/16. Aus den Entscheidungsgründen (unter Auslassung der zitierten Fundstellen): „Das Gebot rechtlichen Gehörs gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen. Darüber hinaus […]

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