BAG Archive - Rofast Blog

Die Inflationsprämie im Arbeitsverhältnis

Rechtsanwältin Regine Nick — Thu, 26 Oct 2023 14:52:39 +0000

Zum begünstigten Personenkreis zählen alle Arbeitnehmer, auch Auszubildende sowie Arbeitslohn beziehende (Gesellschafter)-Geschäftsführer. Arbeitnehmer in Kurzarbeit, im Krankengeldbezug, in Mutterschutz, Elternzeit oder in einem Sabbatical sind ebenfalls begünstigungsfähig, da es allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, nicht aber auf eine Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung. Die Prämie kann in Form von Sach- und Geldbezüge gewährt werden […]

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Darf mir mein Chef wegen Äußerungen in einer privaten Whats-App Gruppe kündigen?

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 13 Jun 2023 08:38:07 +0000

(LAG Niedersachsen Urt. v. 19.12.2022 – 15 Sa 286/22) Sachverhalt: Sieben Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, welche auch privat seit Jahren befreundet sind, unterhielten eine private Whats-App Gruppe. Der Kläger tätigte in dieser Gruppe u.a. folgende Äußerungen: Ich komme her … reiß mir aber kein Arm aus … aber bin da …werde ja schließlich noch bezahlt. Rest […]

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Wann beginnt das Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft?

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 28 Mar 2023 06:42:18 +0000

Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau „während ihrer Schwangerschaft“ unzulässig. Nach der Senatsrechtsprechung ist hier zunächst der vom Arzt festgelegte mutmaßliche Tag der Entbindung heranzuziehen und von diesem 280 Tagen zurück zurechnen. Dieser Zeitraum umfasst die mittlere Schwangerschaftsdauer bei einem durchschnittlichen Menstruationszyklus von zehn Lunarmonaten zu je […]

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Bei Pflichtpraktikum kein gesetzlicher Mindestlohn!

Rechtsanwältin Regine Nick — Wed, 20 Apr 2022 10:53:00 +0000

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21 Sachverhalt:Die Klägerin arbeitete vom 20.05. bis 29.11.2019 als Praktikantin – bei einer 5-Tage-Woche mit ca. 7,45 Stunden/Tag – bei der beklagten Krankenhausbetreiberin. Die Zahlung einer Vergütung wurde nicht vereinbart. Das sechsmonatige Pflichtpraktikum war Voraussetzung für die Aufnahme an der Universität im Fach Humanmedizin. Die Klägerin begehrt von […]

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Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 22 Nov 2021 07:41:00 +0000

Lehnt der Arbeitgeber den beantragten Erholungsurlaub ab und bleibt der Arbeitnehmer trotzdem im beantragten Zeitraum der Arbeit fern, dann beurlaubt er sich selbst. Nur in Ausnahmefällen ist eine Selbstbeurlaubung zulässig, z. B. bei grundloser Ablehnung des Urlaubsantrags, übermäßig langer Reaktionszeit des Arbeitgebers oder drohendem Verfall der Urlaubsansprüche. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2021 (Az. […]

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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz

Rechtsanwältin Regine Nick — Fri, 12 Oct 2018 08:52:37 +0000

Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). In § 3 ArbZG ist […]

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 21 May 2018 09:39:05 +0000

Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen rechtlichen Rahmenbedingungen und des billigen Ermessens zu berücksichtigen. Lange war zwischen den Senaten des BAG […]

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