Mietrecht Archive - Rofast Blog

Kein Gewinn mit Untervermietung, stattdessen Kündigung

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 02 Mar 2026 10:40:42 +0000

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.01.2026 – VIII ZR 228/23 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Gewinnerzielungsabsicht bei der Untervermietung grundsätzlich kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 540 BGB ist. Praktische Bedeutung Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne […]

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Kein Gewinn mit Untervermietung und Diskriminierung mit türkischem Namen?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 29 Jan 2026 09:17:25 +0000

Diese Woche hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen getroffen, die für viel Wirbel sorgten und die Presse überschlägt sich. Zum einen ging es um die Frage, ob der Mieter mit der Untervermietung Gewinn erziele darf und dennoch vom Vermieter hierzu die Zustimmung verlangen kann? Dies beantwortete der BGH mit NEIN. Im zweiten Fall ging es um […]

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Haftung für Schnee und Eis trotz Vergabe an Firma?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 22 Oct 2025 13:33:10 +0000

Ist im Mietvertrag nicht wirksam die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen, so kann bei etwaigen Schäden selbst in einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Haftung des Vermieters bestehen, wie ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. August 2025 VIIIZR 250/23) zeigt. Dort gab es im Mietvertrag keine klare Regelung über die Räum- und […]

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Eigenbedarf bei Umbau und Verkauf

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Oct 2025 10:47:15 +0000

Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23) eine vermieterfreundliche Entscheidung getroffen: Der Fall spielte in Berlin. Der Kläger wohnte im 4. OG eines Mehrfamilienhauses in einer Eigentumswohnung. Ihm gehörten auch die Wohnungen darüber im Dachgeschoss und darunter im 3. OG, in welchem die Beklagte als Mieterin wohnte. Der Kläger entschloss sich, […]

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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel schwierig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Sep 2025 06:00:00 +0000

Mit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 245/22) eine weitere Entscheidung zum Thema Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen getroffen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter zwei unterschiedliche Verträge zur Wahl vorgelegt. In dem einen Vertrag stand, dass der Mieter anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen hat, wenn die letzten Schönheitsreparaturen länger […]

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Wohngemeinschaften und Stromkosten

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Sep 2025 14:59:00 +0000

Mit weitreichenden Konsequenzen ist aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. Februar 2025 VIII ZR 300/23) hinsichtlich der Abrechnung von Stromkosten bei Wohngemeinschaften zu rechnen. Manch einer spricht schon von einem Paukensschlag und meint damit weit reichende Konsequenzen für die Vermieter. Was ist geschehen? Der Stromversorger einer Wohngemeinschaft und der Vermieter stritten darüber, […]

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Verjährungsfrist für Vermieter: Schlüsselerhalt auch vor Beendigung des Mietverhältnisses maßgeblich!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Jul 2025 12:46:43 +0000

Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das Mietverhältnis offiziell beendet ist, sondern schon mit dem Rückerhalt der Mietsache. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass […]

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Betriebkostenvorauszahlungen nicht nur mündlich

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 04 Jul 2025 06:39:00 +0000

Will man ein längerfristiges Mietverhältnis abschließen, hat dies aufgrund der Regelungen in § 550 BGB schriftlich zu erfolgen. Umfasst sind von diesem Schriftformerfordernis die wesentlichen Vertragsbestandteile und somit auch die Miete. Zu dieser gehört wiederum auch die Betriebskostenvorauszahlung. Erfolgt eine diesbezügliche Änderung nur mündlich, ist diese ungültig. Je nachdem wer diese Ungültigkeit zu vertreten hat, […]

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Mietvertrag kann auch nach 30 Jahren nicht einfach so gekündigt werden.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 16 Jun 2025 14:45:23 +0000

In seinem Urteil vom 30. Mai 2024 (65 S 189/23) musste sich das Landgericht Berlin II mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorschrift des § 544 Satz 1 BGB auch auf Mietverträge anzuwenden ist, die zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind, tatsächlich aber länger als 30 Jahre bestehen. Dazu zunächst die vorgenannte Vorschrift: „§ […]

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Schlüssel im Briefkasten? jetzt muss der Vermieter handeln

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 02 Jun 2025 13:25:00 +0000

Für Vermieter von zentraler Bedeutung sind, gerade wenn diese Schäden an der Mietsache befürchten, Schadensersatzansprüche. Doch hier gilt anders als allgemein zivilrechtlich nicht eine dreijährige Verjährungsfrist (wie etwa für Mieten), sondern eine verkürzte von nur sechs Monaten. Und diese beginnt nicht, erst mit dem Ende des Mietverhältnisses, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der […]

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