Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff, Autor bei Rofast Blog

Keine Duldung eines dauerhaften Überbaus aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis:

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Jul 2026 06:00:00 +0000

BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 07.11.2025 – V ZR 121/24: „Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.“ Der Bundesgerichtshof hatte hier einen interessanten Fall […]

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Fertigstellung von Sondereigentum durch Gemeinschaft?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Jun 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27. Februar 2026 (V ZR 219/24) hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in dem es zu einer steckengebliebenen Baumaßnahme gekommen war. Der Bauträger hatte die Anlage in Hinblick auf den Ausbau der Dachwohnungen nicht fertig gestellt. In der Rechtsprechung schon lange anerkannt ist der Grundsatz, dass im Rahmen der ordnungsmäßigen […]

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Feststellungsklage gegen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 17 May 2026 11:56:21 +0000

Mit Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 98/25 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG) das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung – etwa zur Kostenverteilung – gerichtlich feststellen lassen kann. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die richtige Beklagte, nicht die […]

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Kein „Abzug neu für alt“ bei Mangelbeseitigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Apr 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bauherren bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses für dieBeseitigung von Baumängeln keinen sogenannten „Abzug neu für alt“ hinnehmen müssen, selbst wenn der Mangel erst nach längerer Nutzung des Bauwerks auftritt und der Bauherr bis dahin keine Gebrauchsnachteile hatte. Nach den Regelungen des Bauvertragsrechts ist […]

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Unternehmer kann Restarbeiten nach Abnahme von Zahlung der Schlussrechnung abhängig machen.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 16 Mar 2026 12:17:40 +0000

Das OLG Braunschweig hatte mit Urteil vom 12. September 2024 (Az. 8 U 14/22) über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmer berechtigt ist, Restarbeiten einzustellen, wenn der Auftraggeber eine fällige Schlussrechnung nicht begleicht. Ausgangspunkt war ein Dachsanierungsauftrag, der bereits abgenommen worden war. Nach der Abnahme stellte der Unternehmer seine Schlussrechnung, die der Auftraggeber jedoch […]

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Verstoß gegen DIN-Norm bedeutet nicht automatisch Mangel

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 18 Feb 2026 12:59:20 +0000

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2025 – 10 U 29/25 – einen Fall entschieden, in welchem zwar der von einer DIN-Norm vorgegebene Toleranzbereich überschritten war, das Werk selbst aber keine funktionalen Mängel aufwies und die Abweichung optisch für den Normalbetrachter nicht erkennbar war. Im Ergbnis lag zwar ein Verstoß gegen die technische Norm […]

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WEG-Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Jan 2026 07:00:00 +0000

Dazu hat sich der BGH mit Urteil vom 26.09.2025 – V ZR 206/24 – geäußert: Rechtlich unterscheidet man zwischen der Pflicht aus dem Amtsverhältnis und der Pflicht aus dem Verwaltervertrag. Das Amtsverhältnis endet, es kennt keinen nachwirkenden Pflichten nach seiner Beendigung. Daraus folgt zum einen, dass der neue Verwalter für die Erstellung auch rückwirkender Jahresabrechnungen […]

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Baulast ersetzt nicht einfach Grunddienstbarkeit?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Dec 2025 07:00:00 +0000

In den meisten deutschen Bundesländern ist landesrechtlich das Instrument der Baulast, einer öffentlich-rechtlichen unwiderruflichen Verpflichtung eines Grundstückseigentümers für ihn und seinen Nachfolger, verankert. Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis einer Gemeinde eingetragen und hat nichts mit dem Grundbuch zu tun. Im Grundbuch, unter Abteilung II, finden sich hingegen zivilrechtliche Belastungen, z.B. in Form von Grunddienstbarkeiten. Diese […]

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OLG Hamm: Fehler eines Sachverständigen macht Vergleich nicht anfechtbar!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Nov 2025 08:18:18 +0000

Mit Urteil vom 12.04.2024 – 26 U 2/23 hat das OLG Hamm einen interessanten Fall entschieden. In der Sache ging es um Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche anlässlich einer ärztlichen Behandlung. Allerdings lassen sich die allgemeinen Grundsätze auch auf andere Sachverhalte wie z.B. das Immobilienrecht anwenden: In dem Prozess hatten die Parteien nach Stellungnahme eines gerichtlichen Sachverständigen […]

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Eigenbedarf bei Umbau und Verkauf

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Oct 2025 10:47:15 +0000

Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23) eine vermieterfreundliche Entscheidung getroffen: Der Fall spielte in Berlin. Der Kläger wohnte im 4. OG eines Mehrfamilienhauses in einer Eigentumswohnung. Ihm gehörten auch die Wohnungen darüber im Dachgeschoss und darunter im 3. OG, in welchem die Beklagte als Mieterin wohnte. Der Kläger entschloss sich, […]

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