Wohnraum Archive - Rofast Blog

BGH bestätigt Doppelkündigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Mar 2025 07:00:00 +0000

Ein Klassiker im Wohnraummietrecht: Der Mieter zahlt seine Miete nicht, gerät dadurch mindestens i.H.v. zwei Monatsmieten in Rückstand. Der Vermieter kündigt daraufhin außerordentlich, hilfsweise zugleich aber auch ordentlich. Daraufhin bezahlt der Mieter die fehlende Miete nach. Dies hat gesetzlich zur Folge, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Was […]

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Schweigen auf Kündigung rechtfertigt keine vorzeitige Räumungsklage.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Dec 2023 07:00:00 +0000

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – die auch vom davor befassten Landgericht geäußerte Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Mieter nicht gezwungen ist, bereits vor Ablauf der Räumungsfrist die Berechtigung einer Kündigung anzuerkennen oder seine Räumungsbereitschaft zu signalisieren. Der entschiedene Fall betraf das Gewerberaummietrecht. Der Vermieter hatte dort ordentlich gekündigt, der […]

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unrenovierte Mietwohnung – Schönheitsreparaturenklausel als Dauerbrenner

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Nov 2018 08:35:03 +0000

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16) seine bisherige Linie bestätigt, dass bei unrenoviert überlassenem Wohnraum die oftmals üblichen Schönheitsreparaturen Klauseln in einem Formularvertrag unwirksam sind. Eine Ausnahme kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Mieter vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich für die zu Beginn […]

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Mieterhöhung, 3x zahlen gilt als Zustimmung

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sat, 02 Jun 2018 08:00:24 +0000

Immer wieder kommt es aber vor, dass Mieter sich nicht melden, sondern den Erhöhungsbetrag oder jedenfalls einen Teil davon einfach überweisen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob mit dieser erhöhten Überweisung der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung wirksam erklärt hat oder nicht? Denn für das Erhöhungsverlangen des Vermieters wird gesetzlich vorgeschrieben, dass […]

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