verfassungswidrig Archive - Rofast Blog https://blog.rofast.de/tag/verfassungswidrig/ Aktuell und schnell Wed, 12 Jun 2024 12:54:50 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0 https://blog.rofast.de/wp-content/uploads/2021/04/cropped-Logo_icon-32x32.png verfassungswidrig Archive - Rofast Blog https://blog.rofast.de/tag/verfassungswidrig/ 32 32 Klagen gegen Grundsteuer abgewiesen! https://blog.rofast.de/immobilienrecht/klagen-gegen-grundsteuer-abgewiesen/ https://blog.rofast.de/immobilienrecht/klagen-gegen-grundsteuer-abgewiesen/#respond Wed, 12 Jun 2024 12:54:50 +0000 https://blog.rofast.de/?p=4759 Wie bereits hier angekündigt wurden die ersten beiden Klagen gegen die neue baden-württembergische Grundsteuer vor dem Finanzgericht in Stuttgart verhandelt. Beide Klagen wurden leider abgewiesen. Somit gaben die Richter der Finanzverwaltung Recht. Allerdings wurde von den Kägern bereits angekündigt, in die nächste Instanz gehen zu wollen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist es möglich und […]

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]]> https://blog.rofast.de/immobilienrecht/klagen-gegen-grundsteuer-abgewiesen/feed/ 0 Erste Entscheidungen zur Grundsteuer sind da https://blog.rofast.de/immobilienrecht/erste-entscheidungen-zur-grundsteuer-sind-da/ https://blog.rofast.de/immobilienrecht/erste-entscheidungen-zur-grundsteuer-sind-da/#respond Fri, 22 Dec 2023 10:14:18 +0000 https://blog.rofast.de/?p=4591 Es liegen endlich die ersten beiden Entscheidungen zur neuen Grundsteuer vor, weitere werden sicherlich bald folgen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Gericht in zwei Eilverfahren (AZ. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuer geäußert. Die den Verfahren zugrunde liegenden Bescheide seien deshalb zunächst einmal auszusetzen. Das Hauptproblem […]

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]]> https://blog.rofast.de/immobilienrecht/erste-entscheidungen-zur-grundsteuer-sind-da/feed/ 0 Erbschaftsteuer auch in Zeiten von Verfassungswidrigkeit https://blog.rofast.de/allgemein/erbschaftsteuer-auch-in-zeiten-von-verfassungswidrigkeit/ https://blog.rofast.de/allgemein/erbschaftsteuer-auch-in-zeiten-von-verfassungswidrigkeit/#respond Thu, 12 Aug 2021 06:14:07 +0000 http://blog.rofast.de/?p=2932 Das Bundesverfassungsgericht stellte zum wiederholten Male die Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) fest. Es gab dem Gesetzgeber auf, bis spätestens 30.06.2016 für eine verfassungsgerechte Gesetzesänderung zu sorgen. Tatsächlich trat jedoch das Erbschaftssteueranpassungsgesetz (ErbStAnpG) 2016 erst am 04.11.2016 in Kraft. Im Zeitraum 01.07.2016 bis 03.11.2016 gab es also keine wirksame Gesetesgrundlage. Dennoch entschied nunmehr das […]

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]]> https://blog.rofast.de/allgemein/erbschaftsteuer-auch-in-zeiten-von-verfassungswidrigkeit/feed/ 0 Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig? https://blog.rofast.de/allgemein/besteuerung-gesetzlicher-renten-verfassungswidrig/ https://blog.rofast.de/allgemein/besteuerung-gesetzlicher-renten-verfassungswidrig/#respond Wed, 30 Sep 2020 16:05:29 +0000 http://blog.rofast.de/?p=2697 Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung vom Steuerpflichtigen hinzunehmen sei. Im konkreten Fall wurde eine Überbesteuerung von 20 % als geringfügig […]

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