Schriftform Archive - Rofast Blog

Betriebkostenvorauszahlungen nicht nur mündlich

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 04 Jul 2025 06:39:00 +0000

Will man ein längerfristiges Mietverhältnis abschließen, hat dies aufgrund der Regelungen in § 550 BGB schriftlich zu erfolgen. Umfasst sind von diesem Schriftformerfordernis die wesentlichen Vertragsbestandteile und somit auch die Miete. Zu dieser gehört wiederum auch die Betriebskostenvorauszahlung. Erfolgt eine diesbezügliche Änderung nur mündlich, ist diese ungültig. Je nachdem wer diese Ungültigkeit zu vertreten hat, […]

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it’s a classic… Schriftform beim Mietvertrag

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Jun 2020 13:39:00 +0000

Schließt eine GmbH als Vertragspartner einen Mietvertrag verbunden mit der ausdrücklichen Angabe, dass die zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, so kommt ein wirksamer Mietvertrag auch dann zustande, wenn nur eine der beiden Geschäftsführer unterschreibt und die Unterschriftszeile des anderen leer bleibt. Denn eine intern dem einen Geschäftsführer vom anderen gegebene Ermächtigung zur alleinigen Unterzeichnung ergibt sich […]

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Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sun, 01 Apr 2018 15:11:37 +0000

Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform eines Mietvertrages z.B. durch spätere Absprachen zwischen Vermieter und Mieter nicht mehr gewahrt ist, grundsätzlich […]

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