Rechtliches Gehör Archive - Rofast Blog

Gericht muss auch Parteigutachten würdigen

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 19 Jun 2023 09:47:26 +0000

Vielen Rechtsstreitigkeiten liegen unterschiedliche Auffassungen über technische Fragen/Gegebenheiten zugrunde (Z. B.: Ist ein technischer Mangel gegeben? Was sind die technischen Ursachen eines bestimmten Schadensbildes?). Insofern kommt es häufig zu dem Fall, dass vom Gericht zur Beantwortung erheblicher Beweisfragen beauftragte Sachverständige letztendlich mit den Ergebnissen ihrer Gutachten den Rechtsstreit in der Sache entscheiden, da das Gericht […]

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Bundesverfassungsgericht bekräftigt Schutz vor Überraschungsentscheidungen

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Sep 2021 08:00:00 +0000

BVerfG, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 BvR 1719/16. Aus den Entscheidungsgründen (unter Auslassung der zitierten Fundstellen): „Das Gebot rechtlichen Gehörs gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen. Darüber hinaus […]

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