Pandemie Archive - Rofast Blog

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit Null“

Rechtsanwältin Regine Nick — Thu, 10 Jun 2021 08:39:00 +0000

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.‌2021 – 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 6.10.‌2020 – 1 Ca 2155/20) Sachverhalt: Die Klägerin war im Rahmen der Covid-19-Pandemie (vereinbarungsgemäß) für drei Monate in „Kurzarbeit Null“. Die Beklagte kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch um 1/12. Hiergegen reichte die Klägerin Klage ein. Entscheidung des Gerichts: Das Landesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies die Klage als unbegründet ab. […]

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Die Corona Pandemie rechtfertigt nicht grundsätzliche neue Umgangsregelungen

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Tue, 12 Jan 2021 07:12:30 +0000

In einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.09.2020 stellte das Gericht klar, dass „es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich (ist), eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen.“ Ein Vater hatte sich geweigert, der Kindesmutter das Kind für Umgangskontakte, die mit gerichtlichem Vergleich festgelegt waren, […]

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Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Mon, 04 May 2020 09:11:07 +0000

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm. AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG Die Mutter hatte mitgeteilt: „Die globale Corona Situation verschärft sich drastisch, so dass ich zum Schutze meiner Tochter hiermit […]

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