Mietverhältnis Archive - Rofast Blog

Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel schwierig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Sep 2025 06:00:00 +0000

Mit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 245/22) eine weitere Entscheidung zum Thema Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen getroffen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter zwei unterschiedliche Verträge zur Wahl vorgelegt. In dem einen Vertrag stand, dass der Mieter anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen hat, wenn die letzten Schönheitsreparaturen länger […]

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Verjährungsfrist für Vermieter: Schlüsselerhalt auch vor Beendigung des Mietverhältnisses maßgeblich!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Jul 2025 12:46:43 +0000

Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das Mietverhältnis offiziell beendet ist, sondern schon mit dem Rückerhalt der Mietsache. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass […]

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Mietvertrag kann auch nach 30 Jahren nicht einfach so gekündigt werden.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 16 Jun 2025 14:45:23 +0000

In seinem Urteil vom 30. Mai 2024 (65 S 189/23) musste sich das Landgericht Berlin II mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorschrift des § 544 Satz 1 BGB auch auf Mietverträge anzuwenden ist, die zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind, tatsächlich aber länger als 30 Jahre bestehen. Dazu zunächst die vorgenannte Vorschrift: „§ […]

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Fortsetzung des Mietverhältnisses nach erfolgreichem Mieterwiderspruch nur zu angemessener Miete

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Aug 2024 06:00:00 +0000

Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber das Gericht (§ 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO). Kommt es zu so einer für den […]

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BGH: Spezielle mietrechtliche Verjährungsregelung geht vor.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 17 May 2023 13:14:37 +0000

Der BGH (Urteil vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20) hat entschieden, dass die Regelung des § 548 Abs. 1 BGB den allgemeinen Normen des Verjährungsrechts vorgeht. § 548 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er […]

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BGH stärkt Vermieterrechte bei Zahlungsverzug des Mieters

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Apr 2022 08:00:00 +0000

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter in erheblichen Zahlungsverzug gerät. Letzter ist in zwei Varianten gesetzlich definiert: (1) Der Mieter befindet sich für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug. […]

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aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Jan 2018 09:00:32 +0000

Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Monaten mit dem Mieter geklärt sein – notfalls bei Gericht – […]

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