Kosten Archive - Rofast Blog

Wann kann ein Scheidungsantrag eingereicht werden – und muss das Trennungsjahr immer abgewartet werden?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Thu, 09 Oct 2025 16:09:59 +0000

Wenn eine Ehe gescheitert ist, stellt sich für viele Betroffene die Frage, wann ein Scheidungsantrag überhaupt eingereicht werden kann. Grundsätzlich gilt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass eine Ehe erst nach Ablauf des sogenannten Trennungsjahres geschieden werden kann. Dieses Trennungsjahr soll sicherstellen, dass die Entscheidung zur Scheidung wohlüberlegt ist und nicht auf einer vorübergehenden […]

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Mediation im Familienrecht – Chancen und Unterschiede zum Gerichtsverfahren

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Wed, 02 Jul 2025 06:59:16 +0000

Zum Tag der Mediation am 18.06.2025 Am 18. Juni 2025 wurde in Deutschland wieder der Tag der Mediation begangen – ein Anlass, der auf die Bedeutung und die Potenziale der Mediation als alternatives Konfliktlösungsverfahren aufmerksam macht. Besonders im Familienrecht bietet die Mediation vielfältige Chancen, die in vielen Fällen einer gerichtlichen Auseinandersetzung überlegen sein können. Doch […]

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Bauvertrag: Kostenvorschuss kann auch nach Minderung gefordert werden!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Feb 2025 07:00:00 +0000

Mit Urteil vom 22.8.2024 – VII ZR 68/22 hat der BGH entschieden, dass der Besteller eines Werkvertrags, der dem Unternehmer gegenüber wegen eines Mangels die Minderung des Werklohns erklärt hatte, sich hinterher trotzdem umentscheiden und noch Vorschuss für die Kosten der Mängelbeseitigung nicht verlangen kann. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für den Bauvertrag als spezielle […]

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Kostenverteilung im Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Jun 2024 08:46:01 +0000

Wer den Vorteil hat, bezahlt auch (allein) Auch bei der Verteilung von Kosten haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum. Zum Beispiel ist die Änderungen des Umlageschlüssels denkbar (trotz Abweichen vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder einer Vereinbarung), wonach nur die tatsächlichen Nutznießer die Kosten einer vorhandenen Einrichtung tragen und die anderen gänzlich von Kosten befreit werden, solange […]

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Schweigen auf Kündigung rechtfertigt keine vorzeitige Räumungsklage.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Dec 2023 07:00:00 +0000

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – die auch vom davor befassten Landgericht geäußerte Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Mieter nicht gezwungen ist, bereits vor Ablauf der Räumungsfrist die Berechtigung einer Kündigung anzuerkennen oder seine Räumungsbereitschaft zu signalisieren. Der entschiedene Fall betraf das Gewerberaummietrecht. Der Vermieter hatte dort ordentlich gekündigt, der […]

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Kein Kostenvorschuss für Schadensbeseitigung infolge eingedrungener Nachbarwurzeln

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Sep 2023 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 23.03.2023 hat der BGH (V ZR 67/22) endgültig den Anspruch eines Nachbarn abgewiesen, der einen Kostenvorschuss für die Schadensbeseitigung infolge vom Nachbargrundstück eingedrungener Wurzeln geltend gemacht hatte. Grund ist die Systematik des Gesetzes: Dem klagenden Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch aus § 1004 BGB, gerichtet auf Beseitigung und Unterlassung zu. Er kann […]

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Kosten für Mehrfachparker bei Sondernutzungsrecht

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 02 Jan 2023 15:56:00 +0000

Die Verteilung von Kosten in Eigentümergemeinschaften ist ein beliebtes Thema. Nun gibt es Neuigkeiten vom Amtsgericht Ulm zu Doppelparkern. Auch wenn die Mehrfachparker nämlich Gemeinschaftseigentum sind und nur ein Sondernutzungsrecht insoweit besteht, können die Kosten für die Doppelparker alleine auf die Sondernutzungsberechtigten umgelegt werden. Hintergrund ist die gesetzliche Regelung in § 16 WEG. Gemäß dieser […]

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Eigentümer trägt Kosten für eigenmächtige bauliche Maßnahme im Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Jan 2022 08:10:00 +0000

Es ist ein Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer nimmt Umbaumaßnahmen vor, die (auch) das Gemeinschaftseigentum betreffen. Einen entsprechenden Beschluss hat er nicht auf einer Eigentümerversammlung beantragt, so dass die eigenmächtige Baumaßnahme nicht dem geltenden Recht entspricht und z.B. auch ein Rückbau in Betracht käme. Häufig wollen die anderen Eigentümer so weit aber nicht gehen, sondern […]

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Ersatz der ausgelegten Bestattungskosten durch den Erben

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 30 Nov 2021 16:33:28 +0000

Häufig stehen zum Zeitpunkt der Beerdigung die Erben noch überhaupt nicht fest. Dennoch muss sich jemand um die Bestattung des Verstorbenen kümmern. So auch in einem aktuellen Fall, welcher vom OLG Koblenz entschieden wurde. Im vorliegenden Fall kümmerte sich ein noch zu Lebzeiten des Erblassers bevollmächtigter Bekannter um die Beerdigung des Verstorbenen. Hierbei stützte sich […]

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Steuerberatungskosten des Erben als Nachlassverbindlichkeiten

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 25 Nov 2019 19:54:59 +0000

Bislang vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Steuerberatungskosten für Steuerangelegenheiten des Erblassers nicht im Rahmen einer Erbschaftssteuererklärung abgezogen werden können. Es handle sich hierbei nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Dieser Auffassung wurde nunmehr vom Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 15.05.2019 (Az.: 7 K 2712/18) widersprochen. Darin gab das Finanzgericht Baden-Württemberg dem Kläger recht, wonach dieser Steuerberatungskosten für die Erstellung […]

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