Klage Archive - Rofast Blog

Feststellungsklage gegen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 17 May 2026 11:56:21 +0000

Mit Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 98/25 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG) das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung – etwa zur Kostenverteilung – gerichtlich feststellen lassen kann. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die richtige Beklagte, nicht die […]

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Auch bei Zweier-WEG muss WEG klagen!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 May 2024 06:00:00 +0000

Die Leitsätze der Entscheidung BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 6/23, lauten wie folgt: Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sind Binnenstreitigkeiten der WEG zwischen dem Verband der Wohnungseigentümer einerseits und den betroffenen Eigentümern andererseits auszufechten. Im Normalfall bedeutet dies, dass ein Wohnungseigentümer, der sich z.B. wie im hier entschiedenen Fall ging eine zweckwidrige Nutzung […]

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Mieterhöhung für Wohnung mit dazugehörigem Stellplatz nur zusammen!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 18 Mar 2024 10:32:32 +0000

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2024 (142 C 1732/23) die Klage eines Vermieters bereits als unzulässig (nicht nur als unbegründet) abgewiesen, der anhand des gültigen Mietspiegels eine ortsübliche Vergleichsmiete zum einen für die vermietete Wohnung, zum anderen aber auch für den im Zusammenhang mit der Wohnung vermieteten Tiefgaragenstellplatz berechnet hatte. Er begehrte auf […]

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WEG-Reform: Hausverwalter darf Hausgelder ohne Beschluss gerichtlich einklagen

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Jan 2022 08:00:00 +0000

Im Zuge der WEG-Reform stellen sich naturgemäß neue Auslegungsfragen und Probleme. In manchen Punkten kann man zwar begründet annehmen, dass die Gesetzeslage nach dem neuen Gesetzestext klar ist, doch herrscht naturgemäß sokurze Zeit nach Inkrafttreten der Reform eine gewisse Verunsicherung. Insofern ist es gut, dass das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 19.03.2021-1 S 263/20 bestätigt […]

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Nov 2018 08:00:41 +0000

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: „Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, […]

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