Haftung Archive - Rofast Blog

Haftung des Notars für Verzug wegen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 04 May 2026 06:00:00 +0000

Grundsätzlich haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Nachlass durch eine neutrale Amtsperson ermitteln und zu verzeichnen lassen, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Zu dieser Tätigkeit sind Notare verpflichtet, auch wenn sie dies nur ungern machen. Aus diesem Grund bleiben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei diesen häufig liegen und dauern sehr lange Zeit. Das […]

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bei Glatteis haftet der Wohnungseigentümer

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 01 Apr 2026 09:44:09 +0000

BGH Urteils vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 Die Mieterin stürzt im Winter auf einem vereisten Weg vom Haus zur Straße auf dem Gemeinschaftseigentum und erleidet erhebliche Verletzungen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte bereits 2008 einen professionellen Hausmeisterdienst mit dem Winterdienst beauftragt; die Kosten werden über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Der Vermieter darf Winterdienst und […]

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Haftung für Schnee und Eis trotz Vergabe an Firma?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 22 Oct 2025 13:33:10 +0000

Ist im Mietvertrag nicht wirksam die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen, so kann bei etwaigen Schäden selbst in einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Haftung des Vermieters bestehen, wie ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. August 2025 VIIIZR 250/23) zeigt. Dort gab es im Mietvertrag keine klare Regelung über die Räum- und […]

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Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Apr 2021 09:57:00 +0000

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt? Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und greift ein, wenn […]

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Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 30 Dec 2019 10:44:36 +0000

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint. § 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern gerade keine unbeschränkte der Alleinhaftung bestehe. Dies treffe auf Erbschaftsteuerschulden nicht zu. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehörten als Erbfallschulden auch […]

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Bankhaftung bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Vorsorgevollmacht

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 16 Mar 2018 16:22:48 +0000

Wer kennt das Problem nicht, Banken akzeptieren eigene Vollmachten nicht. Sie bestehen auf die Unterzeichnung ihrer hauseigenen Standardformulare. So war es auch in einem Fall vor dem Landgericht Hamburg. Eine Mutter hatte Ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Die Bank, im konkreten Fall eine Sparkasse, akzeptierte diese Vollmacht nicht und meinte, die Tochter solle doch eine Betreuung […]

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