Frist Archive - Rofast Blog

Mietvertrag kann auch nach 30 Jahren nicht einfach so gekündigt werden.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 16 Jun 2025 14:45:23 +0000

In seinem Urteil vom 30. Mai 2024 (65 S 189/23) musste sich das Landgericht Berlin II mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorschrift des § 544 Satz 1 BGB auch auf Mietverträge anzuwenden ist, die zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind, tatsächlich aber länger als 30 Jahre bestehen. Dazu zunächst die vorgenannte Vorschrift: „§ […]

Der Beitrag Mietvertrag kann auch nach 30 Jahren nicht einfach so gekündigt werden. erschien zuerst auf Rofast Blog.

BGH: Spezielle mietrechtliche Verjährungsregelung geht vor.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 17 May 2023 13:14:37 +0000

Der BGH (Urteil vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20) hat entschieden, dass die Regelung des § 548 Abs. 1 BGB den allgemeinen Normen des Verjährungsrechts vorgeht. § 548 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er […]

Der Beitrag BGH: Spezielle mietrechtliche Verjährungsregelung geht vor. erschien zuerst auf Rofast Blog.

Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 25 Oct 2022 09:07:02 +0000

Die Finanzminister der Länder und des Bundes haben sich darauf geeinigt, die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bundesweit zu verlängern. Beschlossen wurde, die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um drei Monate zu verlängern, statt wie geplant zum 31. Oktober 2022 müssen die Erklärungen erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden. In unserer Kanzlei steht Ihnen zu […]

Der Beitrag Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung erschien zuerst auf Rofast Blog.

Schäden in der Wohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 01 Nov 2019 15:31:26 +0000

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Vermieter Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn ein Mieter teilweise die Tapete abreißt ohne eine neue anzubringen (Urteil vom 21. August 2019, VIII ZR 263/17). Im Allgemeinen bejahte die Möglichkeit für solch eine Anspruch, in dem hier entschiedenen Fall lehnte diesen jedoch aus […]

Der Beitrag Schäden in der Wohnung? Vermieter muss keine Frist setzen erschien zuerst auf Rofast Blog.

Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sun, 01 Jul 2018 09:30:30 +0000

Immer wieder heiß zwischen Juristen diskutiert, nun abschließend vom BGH beantwortet: Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden, kann der Vermieter sofort einen Handwerker mit der Beseitigung beauftragen und muss nicht vorher dem Mieter eine Frist setzen, denn der Vermieter hat einen gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fälligen Anspruch und die freie Wahl, ob […]

Der Beitrag Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen erschien zuerst auf Rofast Blog.