Schlagwort-Archive: einstweilige Verfügung

Nochmals: Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Ergänzung des Blog-Beitrags vom 15.01.2021 In vorgenanntem Beitrag wurde anhand einer Entscheidung des OLG Naumburg, die vom BGH bestätigt worden war, aufgezeigt, dass der tatsächliche Eintritt der Schlussrechnungsreife für den Bauunternehmer zwingend bedeutet, dass dieser auch eine Schlussrechnung stellen muss … Weiterlesen

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Nicht jede unverlangte Email ist automatisch Spam

Der Fall: Unser Mandant erhielt eine anwaltliche Abmahnung, denn er betreibe ein Forum im Internet und soll angeblich dem Gegner unverlangt Werbung geschickt haben.

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Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 10. Juni 2011, Az.: V ZR 146/10), dass grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer einen untauglichen Verwalter abberufen lassen kann und zugleich die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen kann. Dieser Grundsatz folgt aus § 21 Abs. … Weiterlesen

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