Eigentümer Archive - Rofast Blog

Betriebkostenvorauszahlungen nicht nur mündlich

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 04 Jul 2025 06:39:00 +0000

Will man ein längerfristiges Mietverhältnis abschließen, hat dies aufgrund der Regelungen in § 550 BGB schriftlich zu erfolgen. Umfasst sind von diesem Schriftformerfordernis die wesentlichen Vertragsbestandteile und somit auch die Miete. Zu dieser gehört wiederum auch die Betriebskostenvorauszahlung. Erfolgt eine diesbezügliche Änderung nur mündlich, ist diese ungültig. Je nachdem wer diese Ungültigkeit zu vertreten hat, […]

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Finanzministerium startet Transparenzregister für Grundsteuer

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 12 Sep 2024 10:00:25 +0000

Wir haben hier in diesem Blog bereits mehrfach über die Grundsteuerreform 2025 geschrieben. Bald wird es ernst und es wird feststehen, wieviel Grundsteuer jeder Grundstückseigentümer zukünftig zu zahlen hat. In den nächsten Wochen und Monaten müssen die Gemeinden konkrete Hebesätze festlegen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Nach Aussagen der Politik soll trotz der Reform […]

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Kostenverteilung im Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Jun 2024 08:46:01 +0000

Wer den Vorteil hat, bezahlt auch (allein) Auch bei der Verteilung von Kosten haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum. Zum Beispiel ist die Änderungen des Umlageschlüssels denkbar (trotz Abweichen vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder einer Vereinbarung), wonach nur die tatsächlichen Nutznießer die Kosten einer vorhandenen Einrichtung tragen und die anderen gänzlich von Kosten befreit werden, solange […]

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WEG: Anspruch auf Durchführung von Beschlüssen richtet sich gegen die Gemeinschaft, nicht den Hausverwalter.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 17 Apr 2023 15:02:02 +0000

Seit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 01.12.2020 sollte im WEG-Recht vieles besser werden. Naturgemäß hat die Umgestaltung des alten Gesetzes und seine komplette Neufassung in der Praxis zu vielen Fragen und unterschiedlichen Auffassungen geführt. Insofern ist jedes Urteil zu begrüßen, dass für die Zukunft Rechtsklarheit bezüglich häufig auftretender Fallgestaltungen bringt. Mit Urteil vom 16.12.2022 (V ZR […]

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Je kleiner eine Wohnungseigentümergemeinschaft, desto größer der Streit?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Apr 2023 10:08:57 +0000

So oder so ähnlich könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 überschreiben. Denn in dem Fall bildete eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich aus den Parteien zweier Doppelhaushälften. Beide hatten ein Sondernutzungsrecht an dem – an die jeweilige Haushälfte sich anschließenden – Gartenteil. Und genau hierüber entzündete sich […]

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keine Nutzungsuntersagung durch Gemeinschaftsbeschluss

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 01 Dec 2021 09:01:00 +0000

Wie weit gehen die Regelungsmöglichkeiten von Mehrheitsbeschlüssen im Wohnungseigentumsrecht? Kann zum Beispiel die Mehrheit auf einer Eigentümerversammlung beschließen die Nutzung einer Tiefgarage untersagen, wenn Mängel im Brandschutz bestehen? Nein, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2021, Az. V ZR 225/20). Zwar können die Wohnungseigentümer – vorübergehend – ein auf das gemeinschaftliche […]

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Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Apr 2021 09:57:00 +0000

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt? Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und greift ein, wenn […]

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Fortgeltung Wirtschaftsplan nicht abstrakt generell möglich

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sat, 01 Jun 2019 09:00:23 +0000

Im Wohnungseigentumsrecht sind nicht nur die Jahresabrechnung, sondern auch der Wirtschaftsplan immer wieder Diskussionspunkte. Was aber tun, wenn aufgrund von Rückfragen, fehlenden Unterlagen oder dergleichen eine zumindest mehrheitliche Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes nicht gelingt? Viele professionelle Hausverwalter helfen sich damit, dass ein beschlossener Wirtschaftsplan solange fortgelten soll, bis der nächste Wirtschaftsplan rechtskräftig beschlossen ist. Doch gilt […]

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Nov 2018 08:00:41 +0000

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: „Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, […]

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