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Verbrauchertipp: Kein Widerruf des Mietvertrags nach Wohnungsbesichtigung

Gerade in Corona-Zeiten kommt es vermehrt vor, dass Mietverträge ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Liegt ein Mietvertrag über Wohnraum zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vor, so führt dies dazu, dass dem Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. … Weiterlesen

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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen

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