Bundesverfassungsgericht Archive - Rofast Blog

Was ist bei der Wahl des Vornamens erlaubt?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Wed, 26 Nov 2025 06:26:48 +0000

Ein Vorname darf den Träger nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Er darf jedoch ungewöhnlich und nicht gebräuchlich sein. Ein Gericht entschied jetzt, dass die antragstellende Person den Vornamen „Luft Feli“ tragen kann. Die volljährige Person beantragte, ihren Vornamen von „Felix“ in „Luft Feli“ zu ändern sowie das bisher eingetragene Geschlecht „männlich“ durch „keine Angabe“ zu ersetzen. […]

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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Mon, 06 May 2024 06:30:00 +0000

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz […]

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Bundesverfassungsgericht bekräftigt Schutz vor Überraschungsentscheidungen

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Sep 2021 08:00:00 +0000

BVerfG, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 BvR 1719/16. Aus den Entscheidungsgründen (unter Auslassung der zitierten Fundstellen): „Das Gebot rechtlichen Gehörs gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen. Darüber hinaus […]

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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 12 Sep 2018 16:59:41 +0000

Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Nunmehr hat der BFH jedoch in einem Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) im Rahmen eines […]

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