Beschlussersetzungsklage Archive - Rofast Blog

Feststellungsklage gegen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 17 May 2026 11:56:21 +0000

Mit Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 98/25 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG) das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung – etwa zur Kostenverteilung – gerichtlich feststellen lassen kann. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die richtige Beklagte, nicht die […]

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Kläger der WEG-Beschlussersetzungsklage muss nur sein Rechtschutzziel bennenen

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Aug 2025 06:00:00 +0000

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH nochmals zum Gegenstand eiener Beschlussersetzungsklage und zu dem damit verbundenen Antrag (auch nach neuem Recht) geäußert: „Die Beschlussersetzungsklage gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG ist begründet, wenn der klagende Wohnungseigentümer (bzw. hier der klagende Teilerbbauberechtigte) einen Anspruch auf den seinem Rechtsschutzziel entsprechenden Beschluss hat, weil […]

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Auch bei Zweier-WEG muss WEG klagen!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 May 2024 06:00:00 +0000

Die Leitsätze der Entscheidung BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 6/23, lauten wie folgt: Seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sind Binnenstreitigkeiten der WEG zwischen dem Verband der Wohnungseigentümer einerseits und den betroffenen Eigentümern andererseits auszufechten. Im Normalfall bedeutet dies, dass ein Wohnungseigentümer, der sich z.B. wie im hier entschiedenen Fall ging eine zweckwidrige Nutzung […]

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Der Beschluss ist ein Muss

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Jun 2023 12:43:49 +0000

Sofern nicht ausnahmsweise bauliche Veränderungen bereits in der Gemeinschaftsordnung dem Eigentümer erlaubt werden, muss immer eine Beschlussfassung hierüber erfolgen. Dies stellte der BGH in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22) klar und erteilte damit der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass wenn rechtlich ein Anspruch des Eigentümers auf die baulichen Veränderung besteht ein […]

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Je kleiner eine Wohnungseigentümergemeinschaft, desto größer der Streit?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Apr 2023 10:08:57 +0000

So oder so ähnlich könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 überschreiben. Denn in dem Fall bildete eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich aus den Parteien zweier Doppelhaushälften. Beide hatten ein Sondernutzungsrecht an dem – an die jeweilige Haushälfte sich anschließenden – Gartenteil. Und genau hierüber entzündete sich […]

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Keine prozessuale Änderung bei WEG-Altverfahren

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 15 May 2022 08:00:00 +0000

Mit Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21) hat der BGH klargestellt, dass für bis zum 30.11.2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen § 48 Abs. 5 WEG analog angewendet wird, d. h. das alte Verfahrensrecht weiter gilt. Insbesonder bleiben damit die übrigen Wohnungseigentümer die richtigen Klagegegner und Altklagen sind nicht etwa umzustellen und gegen wie WEG zu richten. […]

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