Beschluss Archive - Rofast Blog

entspricht die Kostenbelastung bislang unbeteiligter Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 May 2025 07:47:00 +0000

In einer weiteren Entscheidung (BGH Urt. v. 14.2.2025 – V ZR 236/23, BeckRS 2025, 1789) unterstreicht der Bundesgerichtshof die weitgehende Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über § 16 Abs. 2 WEG die Kostenverteilung (von der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten) abzuändern. Dies geht sogar soweit, dass der Kreis der Kostenschuldner erweitert werden kann. Im konkreten Fall gab es […]

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WEG: Bauliche Veränderung umfasst auch Nutzungsnachteile

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Jan 2025 16:13:45 +0000

Mit Urteil vom 06.06.2024 (2-13 LS 48/23) hat das Landgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren ein Urteil des erstinstanzlichen Amtsgerichts Friedberg kassiert. Streitgegenständlich war die Frage, inwiefern der Einbau eines Klimasplitgeräts auf einem Balkon eine bauliche Veränderung darstellt und inwiefern diese bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden kann. Juristisch musste die Frage geklärt werden, inwiefern […]

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WEG: BGH bestätigt Abweichung von Kostenverteilung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Jun 2024 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 22.3.2024 – V ZR 81/23 hat der BGH sich zum neuen § 16 Abs. 2 S. 2 WEG geäußert. Diese Norm gibt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Möglichkeit, im Beschlusswege für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von der gesetzlichen Grundregel der Verteilung nach Miteigentumsanteilen oder von einer Vereinbarung abweichende […]

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Kostenverteilung im Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Jun 2024 08:46:01 +0000

Wer den Vorteil hat, bezahlt auch (allein) Auch bei der Verteilung von Kosten haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum. Zum Beispiel ist die Änderungen des Umlageschlüssels denkbar (trotz Abweichen vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder einer Vereinbarung), wonach nur die tatsächlichen Nutznießer die Kosten einer vorhandenen Einrichtung tragen und die anderen gänzlich von Kosten befreit werden, solange […]

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BGH II: WEG kann auch nach Reform Ansprüche aus Bauträgerverträgen vergemeinschaften!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Jul 2023 06:00:00 +0000

Der im Feburar dieses Jahres veröffentlichte Blogbeitrag (https://blog.rofast.de/baurecht/bgh-weg-kann-auch-nach-reform-ansprueche-aus-bautraegervertraegen-vergemeinschaften/) berichtete von der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH, der entschieden hatte, dass Mängelrechte per Beschluss vergemeinschaftet und von der WEG als solche einheitlich verfolgt werden können und, dass sich durch die WEG-Reform daran nichts geändert habe. Die Entscheidung galt unmittelbar nur für kaufrechtliche Ansprüche, wobei bereits […]

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Der Beschluss ist ein Muss

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Jun 2023 12:43:49 +0000

Sofern nicht ausnahmsweise bauliche Veränderungen bereits in der Gemeinschaftsordnung dem Eigentümer erlaubt werden, muss immer eine Beschlussfassung hierüber erfolgen. Dies stellte der BGH in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22) klar und erteilte damit der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass wenn rechtlich ein Anspruch des Eigentümers auf die baulichen Veränderung besteht ein […]

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WEG: Anspruch auf Durchführung von Beschlüssen richtet sich gegen die Gemeinschaft, nicht den Hausverwalter.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 17 Apr 2023 15:02:02 +0000

Seit Inkrafttreten der WEG-Reform zum 01.12.2020 sollte im WEG-Recht vieles besser werden. Naturgemäß hat die Umgestaltung des alten Gesetzes und seine komplette Neufassung in der Praxis zu vielen Fragen und unterschiedlichen Auffassungen geführt. Insofern ist jedes Urteil zu begrüßen, dass für die Zukunft Rechtsklarheit bezüglich häufig auftretender Fallgestaltungen bringt. Mit Urteil vom 16.12.2022 (V ZR […]

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Je kleiner eine Wohnungseigentümergemeinschaft, desto größer der Streit?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Apr 2023 10:08:57 +0000

So oder so ähnlich könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 überschreiben. Denn in dem Fall bildete eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich aus den Parteien zweier Doppelhaushälften. Beide hatten ein Sondernutzungsrecht an dem – an die jeweilige Haushälfte sich anschließenden – Gartenteil. Und genau hierüber entzündete sich […]

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BGH: WEG kann auch nach Reform Ansprüche aus Bauträgerverträgen vergemeinschaften!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 24 Feb 2023 16:23:54 +0000

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2022 – V ZR 213/21 eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, die die Rechtsverfolgung bei Baumängeln am Gemeinschaftseigentum wie bisher zulässt. Der maßgebliche Urteilstext ist lang und technisch gehalten; auch eine partielle Wiedergabe würde den Rahmen dieses kurzen Blogbeitrags sprengen. Im Kern geht es kurz gesagt um Folgendes: Das Wohnungseigentumsgesetz […]

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Wohnungseingangstüren Teil 2: Vergemeinschaftung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Nov 2022 15:51:35 +0000

Im Blogbeitrag für September 2022 hatte ich bereits dazu ausgeführt, dass Wohnungseingangstüren nach Rechtsprechung des BGH zwingend – unabhängig von Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung – zum Gemeinschaftseigentum gehören. Trotzdem ist es möglich, die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht für eine Wohnungseingangstür demjenigen Sondereigentümer zu übertragen, zu dessen Wohnung die Tür funktional gehört. Wirkt sich dieser Umstand […]

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