arbeitsgericht Archive - Rofast Blog

Gleicher Arbeitgeber – neuer Arbeitsvertrag – wieder 6 Monate Probezeit – Geht das?

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 25 May 2026 08:47:03 +0000

Gem. § 622 Abs. 3 BGB darf eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbart werden. Im Rahmen der AGB-Kontrolle führt die Vereinbarung einer erneuten Probezeit zur Unwirksamkeit dieser, wenn zu dem vorherigen Arbeitsverhältnis derselben Parteien ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass es sich in der Sache um die Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses handelt und die […]

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Darf mir mein Chef wegen Äußerungen in einer privaten Whats-App Gruppe kündigen?

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 13 Jun 2023 08:38:07 +0000

(LAG Niedersachsen Urt. v. 19.12.2022 – 15 Sa 286/22) Sachverhalt: Sieben Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, welche auch privat seit Jahren befreundet sind, unterhielten eine private Whats-App Gruppe. Der Kläger tätigte in dieser Gruppe u.a. folgende Äußerungen: Ich komme her … reiß mir aber kein Arm aus … aber bin da …werde ja schließlich noch bezahlt. Rest […]

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Kündigung wegen Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests

Rechtsanwältin Regine Nick — Sun, 20 Mar 2022 09:19:00 +0000

ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21 Sachverhalt:Der Fahrer eines Dienstleisters im Bereich der Personenbeförderung weigerte sich zweimal in der Woche einen Corona-Schnelltest vorzunehmen. Der Arbeitgeber stellte die Schnelltests kostenfrei zur Verfügung. Es handelte sich um einen klassischen Selbsttest zur Entnahme im vorderen Nasenbereich. Das Angebot den Test mit nach Hause zu nehmen […]

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Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)

Rechtsanwältin Regine Nick — Sat, 20 Feb 2021 10:02:00 +0000

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“ Entscheidungsgründe:Bei einem BEM handelt es sich um ein formalisiertes Verfahren mit Spielraum für die Beteiligten. Es handelt sich um […]

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