Verkehrsrecht Archive - Rofast Blog

Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Tue, 30 Jun 2026 12:39:56 +0000

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gehört zu den anerkannten Schadenspositionen im Verkehrsunfallrecht. Kann ein privat genutztes Fahrzeug infolge eines unverschuldeten Unfalls für einen gewissen Zeitraum nicht genutzt werden und verzichtet der Geschädigte auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, so ist ihm für die Dauer des unfallbedingten Nutzungsausfalls grundsätzlich eine Geldentschädigung zu leisten. Voraussetzung hierfür sind insbesondere ein […]

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Vorfahrtsverletzung beim Linksabbiegen: LG nimmt Linksabbieger überwiegend in die Haftung

Josephine Beck — Thu, 11 Jun 2026 17:41:00 +0000

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, wie die Haftung nach einem Verkehrsunfall zu verteilen ist, wenn eine Linksabbiegerin mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt (LG Stuttgart, Urteil vom 22.4.2026 – 13 S 61/25). Die Entscheidung ist für viele Alltagssituationen im Straßenverkehr wichtig. Sie zeigt deutlich: Eine Vorfahrtsverletzung beim Linksabbiegen wiegt regelmäßig schwer. Wer links abbiegt, muss den […]

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Mithaftung des Falschparkers

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 28 May 2026 10:10:29 +0000

Wenn es im Straßenverkehr zu einem Unfall kommt, denkt man zunächst vor allem an fahrende Fahrzeuge. Aber auch ein parkendes Auto kann eine Rolle spielen – und im Einzelfall bei einem Verkehrsunfall sogar mithaften. Das klingt zunächst überraschend, ist aber rechtlich gut zu begründen. Der Ausgangspunkt ist folgender: Von einem Auto geht grundsätzlich immer eine […]

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BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung

Josephine Beck — Mon, 11 May 2026 18:00:39 +0000

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […]

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Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?

Josephine Beck — Thu, 30 Apr 2026 12:36:01 +0000

Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […]

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Wie lange darf die Haftpflichtversicherung die Regulierung eines Unfallschadens prüfen?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 30 Apr 2026 11:05:33 +0000

Nach einem Verkehrsunfall warten Geschädigte häufig nicht nur auf ihr Fahrzeug oder auf Ersatzmobilität, sondern vor allem auf die Regulierung ihres Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung. Auch wenn der Schadensersatzanspruch rechtlich gesehen sofort mit dem Unfallereignis entsteht und grundsätzlich fällig ist, gesteht die Rechtsprechung den Haftpflichtversicherern eine sogenannte angemessene Prüffrist zu. Diese Prüffrist soll es […]

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Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Tue, 31 Mar 2026 10:41:54 +0000

Wird ein Kraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, steht der Geschädigte regelmäßig vor der Entscheidung, ob er für die Dauer der Reparatur oder der Zeit bis zum Kauf eines Ersatzwagens einen Mietwagen in Anspruch nimmt oder stattdessen eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung geltend macht. Grundsätzlich hat er hierbei ein Wahlrecht: Entweder macht er konkret angefallene Mietwagenkosten geltend oder […]

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Fahrverbot als „Denkzettel“ – wann es nach Zeitablauf nicht (mehr) verhängt werden darf

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 26 Feb 2026 16:10:21 +0000

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG stellt eine einschneidende Nebenfolge dar, die insbesondere bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen im Straßenverkehr verhängt wird. Typischerweise betrifft dies erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, qualifizierte Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße oder Alkoholverstöße nach § 24a StVG. Der Bußgeldkatalog sieht für diese Fälle ein Regelfahrverbot vor, das eine Dauer zwischen einem und drei Monaten haben kann. Zweck dieser […]

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Handyverbot am Steuer gilt auch für E-Zigarette

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 29 Jan 2026 11:58:02 +0000

Das in § 23 Abs. 1a StVO geregelte sogenannte „Handyverbot“ hat einen klaren verkehrssicherheitsrechtlichen Zweck: Fahrzeugführer sollen keine elektronischen Geräte bedienen, die ihre Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen ablenken können. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur klassische Kommunikationsgeräte wie Mobiltelefone, sondern – nach ihrem erweiterten Wortlaut seit der Reform – alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information, Organisation dienen […]

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Fahrtenbuch für den gesamten Firmenfuhrpark

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 13 Nov 2025 10:16:24 +0000

In Deutschland gilt bei Verkehrsverstößen das Prinzip der Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern der tatsächliche Fahrer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich ist. Auch wenn also ein Auto auf die Firma zugelassen ist, muss der Mitarbeiter, der mit dem Geschäftswagen gefahren ist, das Bußgeld zahlen und gegebenenfalls Punkte in Flensburg oder ein […]

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