Uncategorized Archive - Rofast Blog

Solaranlage auf Balkon als bauliche Veränderung

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 04 May 2026 10:00:59 +0000

Besteht für Solaranlagen auf den Balkon immer ein Anspruch auf Gestattung? BGH, Urt. v. 18.07.2025 – V ZR 29/24 Das Mitglied einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) hat über die gesamte Länge seines Balkons eine aus neun Solarplatten bestehende, deutlich sichtbare Solaranlage angebracht. Ob an der Brüstung oder auf einer Balkon-Konstruktion montiert, ist unklar; die Anlage hebt […]

Der Beitrag Solaranlage auf Balkon als bauliche Veränderung erschien zuerst auf Rofast Blog.

Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?

Josephine Beck — Thu, 30 Apr 2026 12:36:01 +0000

Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […]

Der Beitrag Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein? erschien zuerst auf Rofast Blog.

Wie lange darf die Haftpflichtversicherung die Regulierung eines Unfallschadens prüfen?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 30 Apr 2026 11:05:33 +0000

Nach einem Verkehrsunfall warten Geschädigte häufig nicht nur auf ihr Fahrzeug oder auf Ersatzmobilität, sondern vor allem auf die Regulierung ihres Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung. Auch wenn der Schadensersatzanspruch rechtlich gesehen sofort mit dem Unfallereignis entsteht und grundsätzlich fällig ist, gesteht die Rechtsprechung den Haftpflichtversicherern eine sogenannte angemessene Prüffrist zu. Diese Prüffrist soll es […]

Der Beitrag Wie lange darf die Haftpflichtversicherung die Regulierung eines Unfallschadens prüfen? erschien zuerst auf Rofast Blog.

Kein Recht des umgangsberechtigten Elternteils auf unbegrenzte digitale Kontakte zum Kind

Maria Miller — Thu, 02 Apr 2026 12:22:05 +0000

Im Falle einer Trennung stellt sich für ein Paar mit gemeinsamen Kindern immer schnell die Frage, wie der Umgang mit diesen gestaltet werden soll. Der Umgang mit einem Kind findet nach wie vor insbesondere durch persönliche Kontakte statt. Regelmäßig vereinbaren die Eltern auch Telefonzeiten mit den Kindern. In Zeiten von Social Media stellt sich auch […]

Der Beitrag Kein Recht des umgangsberechtigten Elternteils auf unbegrenzte digitale Kontakte zum Kind erschien zuerst auf Rofast Blog.

Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Tue, 31 Mar 2026 10:41:54 +0000

Wird ein Kraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, steht der Geschädigte regelmäßig vor der Entscheidung, ob er für die Dauer der Reparatur oder der Zeit bis zum Kauf eines Ersatzwagens einen Mietwagen in Anspruch nimmt oder stattdessen eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung geltend macht. Grundsätzlich hat er hierbei ein Wahlrecht: Entweder macht er konkret angefallene Mietwagenkosten geltend oder […]

Der Beitrag Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall erschien zuerst auf Rofast Blog.

BGH: Abschleppen nach abgelaufenem Parkschein ist zulässig – unter Umständen auch ohne Wartezeit

Josephine Beck — Thu, 26 Mar 2026 08:55:22 +0000

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer in Rechtsprechung und Literatur lange diskutierte Frage beschäftigt: Darf ein privater Parkplatzbetreiber ein Fahrzeug abschleppen lassen, wenn der Parkschein abgelaufen ist – und zwar ohne vorherige Verwarnung oder Wartefrist?Die Antwort des BGH: Ja, das darf er. In der Regel sogar ohne Wartepflicht oder Verwarnung. Das Urteil des BGH vom 19.12.2025 – V ZR […]

Der Beitrag BGH: Abschleppen nach abgelaufenem Parkschein ist zulässig – unter Umständen auch ohne Wartezeit erschien zuerst auf Rofast Blog.

Fahrverbot als „Denkzettel“ – wann es nach Zeitablauf nicht (mehr) verhängt werden darf

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 26 Feb 2026 16:10:21 +0000

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG stellt eine einschneidende Nebenfolge dar, die insbesondere bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen im Straßenverkehr verhängt wird. Typischerweise betrifft dies erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, qualifizierte Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße oder Alkoholverstöße nach § 24a StVG. Der Bußgeldkatalog sieht für diese Fälle ein Regelfahrverbot vor, das eine Dauer zwischen einem und drei Monaten haben kann. Zweck dieser […]

Der Beitrag Fahrverbot als „Denkzettel“ – wann es nach Zeitablauf nicht (mehr) verhängt werden darf erschien zuerst auf Rofast Blog.

Verein muss Mitglieder E-Mail Adressen herausgeben, wenn ein Mitglied eine Opposition organisieren will

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 25 Feb 2026 11:19:45 +0000

Ein Vereinsmitglied hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der E-Mailadressen anderer Mitglieder, wenn es auf das Abstimmungsverhalten in der Mitgliederversammlung Einfluss nehmen möchte. Diesem Anspruch stehen die Regelungen der DSGVO nicht entgegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. Dezember 2025 (II ZR 132/24) entschieden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall […]

Der Beitrag Verein muss Mitglieder E-Mail Adressen herausgeben, wenn ein Mitglied eine Opposition organisieren will erschien zuerst auf Rofast Blog.

Handyverbot am Steuer gilt auch für E-Zigarette

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 29 Jan 2026 11:58:02 +0000

Das in § 23 Abs. 1a StVO geregelte sogenannte „Handyverbot“ hat einen klaren verkehrssicherheitsrechtlichen Zweck: Fahrzeugführer sollen keine elektronischen Geräte bedienen, die ihre Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen ablenken können. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur klassische Kommunikationsgeräte wie Mobiltelefone, sondern – nach ihrem erweiterten Wortlaut seit der Reform – alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information, Organisation dienen […]

Der Beitrag Handyverbot am Steuer gilt auch für E-Zigarette erschien zuerst auf Rofast Blog.

Weitere Entscheidungen zur Grundsteuer – Bundesmodell und bayerisches Modell

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 26 Jan 2026 15:56:49 +0000

Mittlerweile liegen immer mehr Urteilte zur Grundsteuerreform vor, nunmehr sogar drei Entscheidungen einer höheren Instanz. Zum ersten Mal musste der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Urteilen über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells entscheiden. Nach Auffassung des BFH ist das das Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) verfassungsgemäß. (BFH, Urt. v. 12.11.2025 – II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Auch […]

Der Beitrag Weitere Entscheidungen zur Grundsteuer – Bundesmodell und bayerisches Modell erschien zuerst auf Rofast Blog.