Unter welchen Bedingungen haftet ein Tragwerksplaner für die Standsicherheit eines Reihenhauses?

Mit dieser etwas ungewöhnlichen Fragestellung hatte sich das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 26.01.2018 zu befassen. Es ging um Folgendes:

Der Auftraggeber beauftragt den Tragwerksplaner für eine Reihenhausanlage. Baugenehmigungen waren zu diesem Zeitpunkt erteilt und bestandskräftig. Der Auftraggeber sieht die Planung des Ingenieurs als mangelhaft an, da diese nicht dauerhaft genehmigungsfähig bzw. bauordnungsrechtlich unzulässig sei, denn – so seine Argumentation – jedes aneinander gebaute Reihenhaus müsse für sich alleine standsicher sein. Dem hält der Tragwerksplaner entgegen, die Standsicherheit der Reihenhäuser sei lediglich als Einheit geschuldet. Schließlich seien – dies ist unstreitig – Vereinigungsbaulasten bestellt worden.

Die Entscheidung: Die Schadensersatzklage des Bauherrn/Auftraggeber bleibt erfolglos. Das OLG Karlsruhe konstatiert, dass die Planung des Ingenieurs keine Mängel aufweise. Gegen die Verpflichtung, eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung zu erstellen, habe dieser nicht verstoßen. Zwar hafte ein Architekt für den Fall, dass eine Baugenehmigung zu Unrecht erteilt und später wirksam zurückgenommen werde. Denn dieser schulde im Grundsatz eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Im vorliegenden Fall bestehe aber die Situation, dass die Reihenhäuser bestandskräftig genehmigt seien. Dem Tragwerksplaner könne auch nicht vorgeworfen werden, dass seine Planung in sonstiger Hinsicht nicht die (stillschweigend) vereinbarte Beschaffenheit aufweise, weil sie bauordnungsrechtlich unzulässig sei. Insbesondere sei kein Verstoß gegen die Vorgaben der Landesbauordnung zur Standsicherheit gegeben. Bei aneinandergebauten Reihenhäuser müsse zwar jedes Gebäude für sich betrachtet allein standsicher sein. Dies gelte allerdings nur, wenn die Gebäude auf verschiedenen Grundstücken situiert seien. Denn es solle nur sichergestellt werden, dass der Abbruch einer baulichen Anlage ohne Rücksicht auf den Nachbarn möglich sei. Stünden hingegen die baulichen Anlagen auf ein und demselben Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne, gehörten sie notwendigerweise demselben Eigentümer. Dieser habe es selbst in der Hand, bei Umbau- oder Abrissmaßnahmen die Standsicherheit zu gewährleisten. Entsprechendes gelte auch in Fällen einer bestellten Vereinigungsbaulast.

Die gegen die Entscheidung des OLG eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Anmerkung: Ergänzend zu den Ausführungen des OLG ist zu sehen, dass der Tragwerksplaner bereits im Rahmen der Genehmigungsplanung eine statische Berechnung schuldet, die den Standsicherheitsnachweis ermöglicht. Regelmäßig erfolgt diesbezüglich eine „Gegenkontrolle“ durch den Prüfstatiker.

Quellenhinweis: IBR 2021, 249

Rechtsanwalt Walther Glaser
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