Fehlende Beachtung der Montageanleitung = Mangel?

Problematik: Mit der sich aus der Überschrift ergebenden Fragestellung hatte sich das OLG München in einer Beschlussentscheidung vom 22.10.2019 (Az: 28 U 1245/19) zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer mit der Herstellung und Lieferung von Fertigbädern beauftragt. Vertraglich vereinbart war, dass der Auftragnehmer nach Endmontage der Badzellen Brand- und Schallschutznachweise zu bringen hatte und nur Baustoffe einsetzen dürfte, die zertifiziert sind. Darüber hinaus war verabredet, dass der Einbau entsprechend den Herstellervorgaben zu erfolgen hat.

Während der Ausführungsarbeiten stellte der Auftraggeber fest, dass der Auftragnehmer sowohl die verwendete Wandkonstruktion als auch die Duschtassen nicht den Herstellerangaben entsprechend verbaut hatte. Zudem war die eingesetzte Metallständerkonstruktion in Bezug auf den Schall- und Brandschutz fehlerbehaftet. Trotz Aufforderung der gerügten Mängel blieb der Auftragnehmer tatenlos. Dies veranlasste den Auftraggeber, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Der Auftragnehmer wies die Kündigung als unbegründet zurück. Daraufhin machte der Auftragnehmer Vergütungsansprüche für noch nicht erbrachte Leistungen geltend.

Dies ohne Erfolg: Das OLG konstatierte, dass die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund berechtigt war. Zum einen in Bezug auf das gerügte Fehlen der erforderlichen Zulassungen und bauaufsichtlichen Prüfzeugnis. Auch die entgegen der ausdrücklich vertraglichen Vereinbarung erfolgte Verwendung von nichtzertifizierten Baustoffe sah das OLG als Mangel an. Für kündigungsrelevant erachtete das OLG weiter den Umstand, dass die Duschtassen nicht den Herstellervorgaben konform eingebaut wurden, was im konkreten Fall zum Entfallen der 30-jährigen Herstellergarantie führte.

Anmerkung: Die Entscheidung ist in Ihrer Rechtslogik und Begründung richtig und für die Praxis bedeutsam. Zu beachten ist allerdings, dass der Sachverhalt insoweit eine Besonderheit aufweist, als der Auftragnehmer sich ausdrücklich vertraglich verpflichtet hatte, dass alle verwendeten Komponenten vollständig zertifiziert und der Einbau entsprechend den Herstellerangaben erfolgt. Damit entsprach die Leistung nicht der vereinbarten Beschaffenheit (§ 633 Abs. 2 BGB).

Soweit es an einer schriftlichen Vereinbarung fehlt, kann die Einhaltung der Herstellervorgaben auch konkludent vereinbart worden sein. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles. Die entsprechende Beweislast liegt dabei auf Seiten des Auftraggebers. Denn eine allgemeine Vermutung, dass die Einhaltung der Herstellerangaben vom Auftraggeber beauftragt ist, besteht nicht. Entsprechendes wurde bereits durch obergerichtliche Rechtsprechung entschieden.

Quellenhinweis: IBR 2021, 178

Rechtsanwalt Walther Glaser
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