Nochmals: Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Ergänzung des Blog-Beitrags vom 15.01.2021

In vorgenanntem Beitrag wurde anhand einer Entscheidung des OLG Naumburg, die vom BGH bestätigt worden war, aufgezeigt, dass der tatsächliche Eintritt der Schlussrechnungsreife für den Bauunternehmer zwingend bedeutet, dass dieser auch eine Schlussrechnung stellen muss und sich nicht auf nicht gezahlte Abschlagsrechnungen o. Ä. berufen kann.

Auch das LG Berlin hat dies mit Urteil vom 16.10.2020 bestätigt: Hier versuchte der Bauunternehmer im Wege der durch die Baurechtsreform 2018 eingeführten Möglichkeit der einstweiligen Verfügung in Bausachen an 80 % des in seinen Abschlagsrechnungen bezifferten Werklohns zu gelangen. Der Bauherr kam ihm indes zuvor und nahm das Bauvorhaben einfach ab. Dies hatte wiederum den Eintritt der Schlussrechnungsreife zur Folge, sodass der Bauunternehmer keine Abschlagszahlungen mehr verlangen konnte – weder regulär noch im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Bauunternehmer war also auch hier gehalten, seine Leistungen nunmehr abschließend zu beziffern und das Bauvorhaben schlussabzurechnen.

(Quelle: IBR 2021, 118, beck-online)

Dieses Beispiel zeigt erneut, dass der Bauunternehmer den Eintritt der Schlussrechnungsreife nicht einfach verhindern kann, wenn der Bauherr es darauf anlegt. Von daher ist es für den Bauunternehmer vielmehr empfehlenswert, selbst durch entsprechende Aufforderung auf die Abnahme des Bauvorhabens oder eine aus Sicht des Bauunternehmers ungerechtfertigte Ablehnung der Abnahme hinzuwirken und auf dieser Basis Schlussrechnung zu stellen und gegebenenfalls den Gerichtsweg zu beschreiten.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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