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Monatsarchive: September 2017
Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich maximal 10 km/h
In verkehrsberuhigten Bereichen dürfen Autofahrer nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Was heißt das eigentlich genau? Eine gesetzliche Definition hierfür gibt es (bislang) nicht. Mancher Fußgänger geht flotten Schrittes, andere schlendern gemütlich vor sich hin. So sind auch die Gerichte zu dieser Frage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Strafbares Verhalten bei ehrverletzenden Äußerungen im Ermittlungsverfahren?
Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit ehrverletzende Äußerung im Ermittlungsverfahren, Strafrecht, üble Nachrede, Verleumdung
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Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung
Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung In einer Entscheidung vom 20.07.2017 hatte der 7. Senat des BGH über folgende Klausel eines Einheitspreis-Bauvertrages, dem die VOB unterlegt war, zu entscheiden: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht
Verschlagwortet mit Einheitspreis, Festpreis, Festpreisfestschreibung
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Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation?
Das Mediationsverfahren unterscheidet sich im Wesentlichen von einem Streit vor Gericht durch das Merkmal der Freiwilligkeit. Die Konfliktparteien selbst entscheiden sich für das Mediationsverfahren, niemand wird hier von einer anderen Person oder einem Unternehmen verklagt. Sie entscheiden sich auch freiwillig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit freiwillig, Konflikt, Kosten, Mediation, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsbedingungen
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Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?
Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht
Verschlagwortet mit Isny, München, Nachlassverzeichniss, notariell, Oberlandesgericht, Ravensburg, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wangen
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BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess
Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Architektenrecht, Baurecht, Medizinrecht
Verschlagwortet mit Bauprozess, Baurecht, BGH, Bundesgerichtshof, Gutachten, Prozess, Sachverständiger, Selsbtständiges Beweisverfahren
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Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter
Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet und ebenso mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Anbietpflicht, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Mieter, Vermieter
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