BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist. Bislang hat der BGH diese Beweislastumkehr alleine auf die zeitliche Komponente angewandt, indem bei einem Mangel, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang zeigt, die gesetzliche Vermutung dafür spricht, dass dieser Mangel oder dessen vertragswidrige Ursache bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorlag. Für den Sachmangel selbst war also nach wie vor der Käufer beweisbelastet. Aufgrund einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015 (EuGH, Urteil vom 4.6.2015 – C-497/13 – „Faber“) sah sich der BGH zu einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung veranlasst. Bei Sachmängel, die erst innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang auftreten, dehnt das Gericht die Reichweite der Vermutung von § 476 BGB dahingehend aus, dass dieser Sachmangel zumindest im Ansatz bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, weshalb es in solchen Fällen nun dem Verkäufer obliegt, den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass der Mangel bei Gefahrübergang nicht vorhanden war.

Diese Grundsatzentscheidung des BGH (Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15) wird es Verbrauchern bei für im Ansatz zwar vorhandene, aber erst nach Gefahrübergang zutage tretende Mängel zukünftig erleichtern, ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durchzusetzen.

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