Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte bereits im Sommer 2016 darüber zu entscheiden, ob für eine Urlaubsreise in die Türkei die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist. Angesichts der derzeitigen politischen Situation dürfte sich an der Aktualität dieser Entscheidung auch ein Jahr später nichts geändert haben.

Die geschiedene Mutter wollte mit ihrem Sohn einen Badeurlaub in der Türkei verbringen. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater war mit dem Urlaub nicht einverstanden, er hielt das Reiseziel für zu gefährlich. Die Mutter rief das Familiengericht an, um die vom Vater verweigerte Zustimmung zur Reise ersetzen zu lassen. In erster Instanz bekam die Mutter Recht, der Vater legte Beschwerde ein und das Oberlandesgericht entschied:

“Grund­sätzlich müssen beim gemein­samen Sorge­recht nicht beide Eltern jeder Reise des anderen mit dem Kind zustimmen. Aller­dings hielt das Gericht eine Urlaubs­reise in der Türkei unter den derzei­tigen Umständen nicht für eine Angele­genheit des täglichen Lebens. Deswegen müssten sich beide Eltern einig sein oder die Entschei­dungs­be­fugnis einem Elternteil übertragen werden.

Für das Gericht gingen die Risiken über das allge­meine Lebens­risiko hinaus. So habe es mehrfach Anschläge gegeben, und auch nach dem Putsch­versuch seien die Verhält­nisse nicht sicher.

Maßgeblich seien nicht die finan­zi­ellen Folgen des Rücktritts von der Reise, sondern allein die Sicherheit des Kindes. Die Befürch­tungen des Vaters seien auch nicht von vorherein unbegründet. So gelte der Ausnah­me­zu­stand, und es sei zu Massen­ver­haf­tungen gekommen, so dass weitere Unruhen nicht auszu­schließen seien.”

(Quelle: Fami­li­en­an­wälte des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.07.2016)

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