Monatsarchive: März 2017

Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

Publiziert am 30. März 2017 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich bereits Ausführungen … Weiterlesen →

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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Publiziert am 30. März 2017 von Rechtsanwalt Prüß

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach zunächst herrschender Auffassung sollte jedes irgendwann in … Weiterlesen →

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Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

Publiziert am 29. März 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht … Weiterlesen →

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Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?

Publiziert am 24. März 2017 von Rechtsanwalt Glaser

Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben? Im Nachunternehmerauftrag lieferte ein Fachunternehmer Isolierglasscheiben und baute diese ein. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Erhebliche Zeit nach Abnahme der Leistung, aber noch vor Eintritt der Verjährung, zeigte der Generalunternehmer (GU) Mängel … Weiterlesen →

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Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Publiziert am 9. März 2017 von Rechtsanwältin D. Federau

Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde. Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe … Weiterlesen →

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Filesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werden

Publiziert am 8. März 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen über diesen Anschluss einer sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen obliegt. Im Kern ging es also darum, inwieweit der … Weiterlesen →

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Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich

Publiziert am 7. März 2017 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Der Bundesgerichtshof hatte sich ein weiteres Mal mit dem sogenannten Wechselmodell zu beschäftigen. Hierunter versteht man die zeitlich gleichwertige Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide getrennt lebende Elternteile. In seinem Beschluss vom 01.02.2017 befand der BGH, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, … Weiterlesen →

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