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Monatsarchive: März 2017
Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes
In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich bereits Ausführungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Eltern, Familiengericht, Interessen, Kind, Kindertagesstätte, Kindeswohl, Kindschaftssachen, Schule, Sorgerecht, Umgang, Verfahrensbeistand
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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach zunächst herrschender Auffassung sollte jedes irgendwann in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken
In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bankrecht, Erbrecht
Verschlagwortet mit Bank, Erbe, Erbrecht, Erbschein, Nachweis, Ravensburg, Rechtsanwalt, Sparkasse, Steuerberater, Wangen
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Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?
Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben? Im Nachunternehmerauftrag lieferte ein Fachunternehmer Isolierglasscheiben und baute diese ein. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Erhebliche Zeit nach Abnahme der Leistung, aber noch vor Eintritt der Verjährung, zeigte der Generalunternehmer (GU) Mängel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht
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Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde. Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Strafrecht, Strafvollzug
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Filesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werden
Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen über diesen Anschluss einer sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen obliegt. Im Kern ging es also darum, inwieweit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internetrecht
Verschlagwortet mit Angehöriger, Ehegatte, Filesharing
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Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich
Der Bundesgerichtshof hatte sich ein weiteres Mal mit dem sogenannten Wechselmodell zu beschäftigen. Hierunter versteht man die zeitlich gleichwertige Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide getrennt lebende Elternteile. In seinem Beschluss vom 01.02.2017 befand der BGH, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Bundesgerichtshof, Elternwille, Kindeswohl, Sorgerecht, Umgangsrecht, Wechselmodell
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