Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein.

Zum Erben nach dem Tod des Längstlebenden wurde ein gemeinnütziger Verein bzw. dessen eventuelle Nachfolgeorganisation berufen.

Nachdem der Ehemann verstorben war, errichtete die überlebende Ehefrau ein weiteres notarielles Testament. Darin wurde ausgeführt, dass eine Einschränkung der Testiermöglichkeit durch das gemeinschaftliche Testament nicht verfügt wurde. Die überlebende Ehefrau widerrief das ursprüngliche gemeinschaftliche Testament und setzte ihren Enkelsohn als ihren Alleinerben ein.

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der gemeinnützige Verein einen Erbschein als Alleinerbe. Dieser vertrat die Auffassung, dass das gemeinschaftliche Testament durch die Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes nicht mehr abgeändert werden konnte. Hiergegen setzte sich der Enkel zur Wehr.

Nachdem zu Gunsten des Vereins ein Erbschein erteilt worden war, legte der Enkel im Beschwerdeverfahren eine Kopie eines weiteren handschriftlichen Testaments beider Eheleute vor. Das Original konnte nicht mehr beigebracht werden. Durch dieses Testament sei eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass das notarielle Testament, in welchem der gemeinnützige Verein als Alleinerbe eingesetzt wurde, widerrufen worden ist.

Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln die Angelegenheit an das ursprüngliche Amtsgericht Bonn zurück. Als Begründung wurde ausgeführt, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig  ist. Es bestehe im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist.

Das Nachlassgericht müsse ermitteln, ob das Testament, welches lediglich in Kopie vorlag, formwirksam errichtet worden ist. Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt insoweit die Feststellungslast. Eine Kopie des Originaltestamentes kann als Nachweis aber ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass § 2259 BGB die Ablieferung jedweder Urkunde an das Nachlassgericht vorschreibt, die nach Form oder Inhalt eine letztwillige Verfügung darstellen kann. Dies beinhaltet auch Kopien.

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Eine Antwort auf Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

  1. Dr.Thomas Wedel sagt:

    Wie lautet das Az. ?

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