„Auch-Negativplanung“ zulässig?

In der Entscheidung vom 08.09.2016 (4 BN 22.16) hatte das höchste Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Veränderungssperre zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Verein beabsichtigte auf einem innerörtlichen Grundstück ein islamisches Gebetshaus zu errichten. Hierzu beantragte dieser die Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der „kirchlichen Nutzung“. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war das Grundstück mit einer ehemaligen Hausschuhfabrik bebaut.
Der Stadtentwicklungsausschluss fasste Ende 2013 einen Aufstellungsbeschluss für ein beschleunigtes Verfahren (§ 13 a BauGB); wobei als Planziel definiert wurde, den ehemaligen Fabrikstandort als gewerbliche Baufläche vorzuhalten. Eine kirchliche Nutzung wäre mit dieser planungsrechtlichen Festsetzung ausgeschlossen gewesen. Diese Planung sicherte die Stadt mit einer Veränderungssperre ab und stellte die Bauvoranfrage des Vereins zurück. Hiergegen klagte der Verein mit dem Argument, die Veränderungssperre beinhaltete eine unzulässige Negativplanung.
Das OVG wies den Antrag zurück. Hiergegen legte der Verein Beschwerde ein.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des OVG in dem dieses – konform zu der bisherigen Rechtsprechung – bestätigte, dass lediglich eine „Nur-Negativplanung“ rechtswidrig sei. Eine solche sei gegeben, wenn der einzige Zweck einer Planung darin liege, bestimmte Vorhaben auszuschließen. Sie liege aber nicht vor, wenn weitere Festsetzungen getroffen werden und der Plangeber die Planung (auch) aus dem Anlass betreibt (Auch-Negativplanung), weil dieser ein konkretes, bisher zulässiges Vorhaben verhindern will oder das Ziel erfolgt, eine Ausweitung bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern. So im gegebenen Fall.

Kommentar:
Die Entscheidung bestätigt die bisherige ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung. Grundsätzlich steht den planenden Kommunen ein weiteres Planungsermessen zu, künftig bauplanungsrechtlich zulässige Nutzungen im Rahmen ihrer Hoheitsgebiete festzulegen. Da praktisch mit jeder Überplanung auch regelmäßig Nutzungsarten exkludiert werden, würde das Verbot der Negativplanung (zu eng interpretiert) dazu führen, dass nahezu jede Planung rechtlich angegriffen werden könnte.
Maßgeblich letztlich aber ist, ob im Rahmen der Planung alle relevanten Aspekte eingestellt und richtig abgewogen werden.

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 726

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