Kostenvorschussanspruch : Abnahme nicht erforderlich

Das OLG Celle hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen:
Der Bauherr macht schon während der Ausführung eines wärmedämmenden Verbundsystems (WDS) beauftragten Unternehmer Mängel geltend. Daraufhin wird die Ausführung der Gewerksarbeiten abgebrochen. Nach vorangegangener Fristsetzung der Mängelbeseitigung reklamiert der Auftraggeber einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der behaupteten Mängelbeseitigungskosten. Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage ab, da dem  Auftraggeber mangels Abnahme ein derartiger Anspruch nicht zusteht.

Die Entscheidung: Das OLG Celle hebt das Urteil auf und verweist den Rechtsstreit zurück mit  folgender Argumentation: Zwar sei nicht aufklärbar, ob eine Abnahme der Leistung des Unternehmers nach § 640 BGB erfolgt sei, dem reklamierten Anspruch auf Kostenvorschuss des Bestellers (§ 637 BGB) stehe dies nicht entgegen. Denn der Vertrag befinde sich bereits im Abrechnungsstadium. Dies sei in der Rechtsprechung für solche Fälle anerkannt, in denen der Besteller lediglich auf Geld gerichtete Ansprüche erhebe (Schadensersatz/Minderung). In diesen Fällen werde der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig. Diese Rechtsprechung sei auch für den streitgegenständlichen Kostenvorschuss zu übertragen wenn – wie vorliegend – der Auftraggeber allein einen Kostenvorschuss zur Selbstvornahme und damit gerade einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch erhebe.

Die Entscheidung liegt auf der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Mängelrechte vor Abnahme zumindest dann bestehen, wenn der Unternehmer behauptet, seine Leistung fertiggestellt zu haben. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH liegt zum Kostenvorschussanspruch allerdings  bislang nicht vor.

Quelle: IBR 2016/451

gez. Walther Glaser

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