Handyverbot – Telefonieren über die Freisprecheinrichtung

Nach § 23 Abs. 1 a StVO in der bis zum 31.3.2013 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Durch diese seit 01.02.2001 geltenden Regelung sollte gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil-oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgaben frei hat. Die Benutzung schloss neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein. Der Fahrzeugführer durfte das Mobil-oder Autotelefon hingegen benutzen, wenn er dazu das Telefon nicht aufnehmen oder halten muss. Insoweit sollte es der Verantwortung des Fahrzeugführers überlassen bleiben, ob er in Kenntnis der auch dann noch bestehenden Risiken der mentalen Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe ein Telefongespräch führt. Gleiches galt für das Betätigen der weiteren Bedienfunktionen, die unter der genannten Bedingung ebenfalls weiter erlaubt blieb. Auch insoweit sollte es dem Fahrzeugführer obliegen, die davon ausgehenden Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, z.B. durch die Anwahl mittels Sprachsteuerung oder zumindest durch die Eingabe von Kurzwahlnummern, um den Wählvorgang möglichst wenig ablenken zu gestalten (so die amtl. Begründung – BR-Dr. 599/00, S. 18).
Die Rechtsprechung lässt für die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 a StVO ungeachtet der konkret benutzten Funktion das zur Hand nehmen des Mobiltelefons genügen und legt den Begriff der Benutzung – in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers – so aus, dass darunter auch der Gebrauch für andere Zwecke außerhalb des Telefonierens umfasst wird. Erfüllt ist die Ordnungswidrigkeit danach nicht nur bei mit dem Telefonieren verbundenen Tätigkeiten, wie dem in der Hand halten nach einem bereits beendeten oder vor einem noch nicht begonnenen Telefonat, dem Einschalten, auch wenn es am entladenen Akku scheitert, dem Aufnehmen wegen Aufleuchtens des Akku, dem Auslesen einer Telefonnummer oder sonstiger Daten, der Prüfung der SIM-Karte, dem Wegdrücken eines Anrufs oder der Teilnahme am SMS-Verkehr. Ebenso verwirklichen die Nutzung als Organisator, zum Musik hören, als Kamera und Spielgerät, zur Abfrage aus dem Internet, als Diktiergerät, als Navigationsgerät, als Kalender und das Ablesen der Uhrzeit vom Display den Tatbestand (so die Beispiele in Lohse: Sanktionierung der Nutzung technischer Kommunikationsgeräte durch den Fahrzeugführer (SVR 2015, 361)).
Die Regelung des § 23 I a StVO wurde durch die Verordnung zur Neufassung der StVO vom 6.3.2013 (BGBl. I 2013, S. 367) inhaltlich insoweit präzisiert und neu gefasst, als die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt verboten ist, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Diese Fassungsänderung bewirkte, dass der Kreis der tauglichen Tatobjekte durch die Formulierung „gehalten werden muss“ enger gezogen wird. Das Verbot erfasst also nun nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer hält, sondern bezieht sich nur auf Geräte, die zur Benutzung „gehalten werden müssen“. Diese Einschränkung ist einem Fahrzeugführer zugutegekommen, der sein Telefonat mit dem Handy bereits vor Fahrtantritt begonnen hatte und bei dem sich nach dem Start des Motors eine Verbindung über Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung aufgebaut hat, so dass das Telefonat über die Freisprechanlage fortgeführt werden konnte. Nach der Verbindung mit der Freisprechanlage hatte der Fahrzeugführer nämlich lediglich vergessen, das Telefon aus der Hand zu legen. Während das Amtsgericht dieses Verhalten noch als fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt bewertete, war die vom Fahrzeugführer gegen die Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde erfolgreich. Nach Auffassung des OLG Stuttgart verstößt ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fracht eine mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, nicht gegen das Handyverbot, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Da das Telefon in diesem Fall durch die hergestellte Verbindung mit der Freisprecheinrichtung nicht mehr in der Hand gehalten werden musste, sei die tatbestandliche Bedingung, wonach für die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons das Gerät „aufgenommen oder gehalten werden muss“ dem Gesetzeswortlaut nach nicht erfüllt. Dem stand hier auch nicht entgegen, dass der Fahrzeugführer das Mobiltelefon tatsächlich in der Hand gehalten hat, weil sich dies gerade nicht auf den konkreten Kommunikationsvorgang ausgewirkt hat.