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Monatsarchive: August 2016
Mithaftung bei Tempo 200 km/h auf Autobahn
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr, bei denen mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt sind, hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dabei kann es sein, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Nebenkostenabrechnung – der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten Fehler beanstanden
Sind auf einer Betriebskostenabrechnung Kostenbestandteile enthalten, die gar nicht auf einen Mieter umlegbar sind wie zum Beispiel Kosten der Verwaltung oder die Instandhaltungsrücklage, so muss ein Mieter trotzdem innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung diese Positionen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung
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Gelbe Branchenbuch… sie geben einfach nicht auf!
Gelbe Branchenbuch Sie geben einfach nicht auf, diese ominösen Branchenbücher und Eintragsdienste im Internet. Jetzt aktuell und ungefragt flatterte bei uns wieder solch ein Angebot auf den Tisch. Zwar haben diese Branchenbücher offensichtlich aus den umfangreichen Gerichtsentscheidungen der Vergangenheit “gelernt”. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Internetrecht
Verschlagwortet mit GBB Ltd, Gelbe Branchenbuch, Gelbes Branchenbuch
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Arbeitsecke kein Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuerrecht
Verschlagwortet mit Arbeitszimmer, Aufwendungen, Betriebsausgaben, Bundesfinanzhof, Fachanwalt, Privatwohnung, Ravensburg, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wangen, Werbungskosten
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Mieterhöhung durch Wertsicherungsklausel Gleitklausel Indexmiete
Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Gleitklausel, Indexklausel, Mieter, Mieterhöhung, Mietrecht, Vermieter, Wertsicherungsklausel
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Ehegatten beim Hausbau – wer wird Vertragspartner?
Wenn Ehegatten sich ein Eigenheim bauen wollen, deswegen zusammen zum Architekten gehen oder verschiedene Bauunternehmer vergleichen und aussuchen oder sich das Komplettpaket eines Bauträgers ansehen, so stellen sie sich in der Regel nicht die Frage, wer Vertragspartner des jeweiligen Planers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht
Verschlagwortet mit Architektenvertrag, Baurecht, Bauvertrag, Ehegatten, Eheleute, Handwerkerleistungen, Hausbau, Vertragspartner
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Scheidungskosten können weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung von § 33 EStG die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens ab dem VZ 2013 weitgehend abgeschafft. Hiervon nicht betroffen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln die Kosten eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Außergewöhliche Belastungen, Ehescheidung, Kosten, Rechtsstreit, Verfahrenskosten
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Wechsel des Reisenden bei Pauschalreisen
Der lang geplante Sommerurlaub steht vor der Tür. Sie können den Urlaub aber leider nicht antreten, da die Hochzeit eines Freundes oder ein wichtiger beruflicher Termin ansteht. Kann auch eine andere Person Ihre Reise antreten? Bis zum Reisebeginn kann der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
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Wie weit muss Bauträger Sonderwünsche des Erwerbers prüfen?
In einer lesenswerten Entscheidung vom 15.01.2016 hatte das OLG Karlsruhe darüber zu befinden, inwieweit einem Bauträger auch im Rahmen Sonderwünsche des Erwerbers Prüfungspflichten obliegen. Bei der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Ein Erwerber wünschte als Sonderwunsch die Installation einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht
Verschlagwortet mit Bauträger, Fußbodenheizung, Heizungsanlage, Sonderwunsch
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