Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

Jeder Elternteil hat Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit dabei spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Zum Schutz der Dispositionsinteressen des Arbeitgebers verlangt Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEG nämlich, dass der Arbeitnehmer sich sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit schriftlich äußert, für den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes verlängert sich die Frist auf 13 Wochen, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BEEG. Der Arbeitgeber kann zwar auf die Einhaltung der Ankündigungsfrist, die nur seinem Schutz dient, verzichten, er muss dies aber nicht (BAG 15.12.2009, NZA 2010, 447 Rn. 34). Nur in besonderen Ausnahmefällen tritt eine Verkürzung der Frist auf eine „angemessene kürzere“ gem. § 16 Abs. 1 S. 3 BEEG ein, bspw. im Falle einer Adoptionspflege, die aus besonderen Gründen des Einzelfalles nicht frühzeitig planbar war, oder an die Inanspruchnahme der Elternzeit durch den Vater bei einer Frühgeburt.
Nach der gesetzlichen Regelung muss die Elternzeit schriftlich geltend gemacht werden. Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt dabei frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes (§ 18 Abs. 1 BEEG). Der besondere Kündigungsschutz setzt aber voraus, dass die Elternzeit (form-)wirksam geltend gemacht wird.
Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 10.05.2016 (AZ.: 9 AZR 145/15) ist ein Antrag auf Elternzeit, der per Telefax oder per E-Mail übermittelt wird, nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren und führt deshalb zur Nichtigkeit der Erklärung. Dies hatte für die Mitarbeiterin zur Folge, dass der Arbeitgeber ihr Arbeitsverhältnis noch wirksam kündigen konnte, obwohl sie wenige Wochen zuvor mit einem per Telefax übermitteltem Schreiben Elternzeit beantragt hatte. Während die Vorinstanzen der Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin aufgrund ihres Antrages auf Elternzeit und dem daraus resultierenden Sonderkündigungsschutz noch stattgegeben hatten (LAG Hessen, Urteil vom 08.01.2015 – 9 Sa 1079/14), lehnte das Bundesarbeitsgericht die Klage mit der Begründung ab, dass ihr Antrag das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht gewahrt hat und sich die Mitarbeiterin deshalb nicht auf den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG berufen konnte. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände könnten dem Arbeitgeber Treuwidrigkeit entgegengehalten werden, wenn er sich in einem solchen Fall auf das Schriftformerfordernis beruft.

Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*