Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor

Immer wieder beschäftigen die Gerichte Eigenbedarfskündigungen, bei denen z.B. alleinstehende Personen für sich im Wege der Eigenbedarfskündigung eine Wohnung beanspruchen, die weit über 100 m² Wohnfläche hat. Von Seiten der Mieter, die sich gegen den Eigenbedarf zur Wehr setzen, kommt dann häufig das Argument eines überhöhten Wohnbedarfs angesichts der Fläche für nur eine Person.

Mit einem ähnlich gelagerten Fall hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu befassen. Dabei ging es um die Frage, ob Eigenbedarf für einen Studenten, den Sohn des Vermieters / Eigentümers, bei einer Wohnung mit einer Größe von über 120 m² wirksam geltend gemacht werden kann, wenn dieser beabsichtigt mindestens einen weiteren Mitbewohner aufzunehmen – Wohngemeinschaft.

Mit seiner Entscheidung – BGH, Urteil vom 4. März 2015 – VIII ZR 166/14 – hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt:

  • Die eigene Lebensplanung des Vermieters und auch die der Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, müssen die Gerichte zunächst respektieren und dürfen diese nicht durch eine eigene Wertung oder Planung ersetzen
  • überhöhter Wohnbedarf ist deshalb zunächst nicht rechtsmissbräuchlich, sondern erst weit überhöhter Wohnbedarf
  • dabei gibt es keine pauschalen Richtwerte, wie viel Quadratmeter für wie viele Personen weit überhöht sind, sondern es sind neben der reinen Größe auch alle weiteren Umstände bei der Bewertung des Einzelfalls zu berücksichtigen

Haben auch Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten und möchten diese auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen oder sind sie selbst Vermieter und möchten eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, sind sich aber auf Grund der einzuhaltenden Voraussetzungen als juristischer Laie dabei unsicher, so hilft Ihnen in unserer Kanzlei in Ravensburg Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht gerne.

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