Email aus Panama: Abmahnung wegen eines Verstosses gegen EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

Die EnEV 2014 ist seit gestern in Kraft und für Immobilien-Anzeigen müssen nun einige zusätzliche Pflichtangaben beachtet werden. Wir hatten bereits darüber berichtet: Immobilienanzeigen – wichtige Änderungen ab 1. Mai 2014 beachten!

Einmal mehr vergingen nur wenige Stunden und schon meldete sich der erste Mandant bei uns, denn er hatte die nachfolgende Abmahnung erhalten:

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Abmahnung wegen eines Verstosses gegen EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

An
XXXXXXX Immobilien
z. Hd. der Geschäftsleitung
XXXXXXX. 4
D-XXXXX XXXXXXX
Betr.: Abmahnung wegen nicht erfolgter EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie treten zu uns als Wettbewerber im Internet auf, da wir über unsere Tochter- gesellschaften Wohn- und Gewerbeimmobilien in Deutschland verkaufen. Wie uns berichtet wurde, sollen Sie die ab 1.5.2014 geltenden Richtlinien zur EnEV
2014 noch nicht umgesetzt haben. Wir haben um kurzfristige Übersendung von Kopien der beanstandeten Werbung gebeten. Diesen Sachverhalt als richtig unterstellt, erlangen Sie einen Wettbewerbsvorteil durch unzulässiges Anlocken auf Ihre Anzeigen im Internet, da wir wegen fehlendem Energieausweis nicht alle Immobilien bewerben können.

Seit dem 18.11.2013 gilt die

***** „Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“. *****

Siehe hierzu Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 67, Seite 3951

http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113067.pdf

Danach sind nach § 16a ab dem 1.5.2014 folgende Pflichtangaben in Immobilien- anzeigen (eigene Webseiten, Immobilien-Suchmaschinen, Zeitungsanzeigen etc.) zu machen:

(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilien- anzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilien- anzeige folgende Pflichtangaben enthält:

1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchs- ausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,

2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergie- verbrauchs für das Gebäude,

3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.
Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchs- ausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.

Nach EnEV 2014 § 27 Abs. 2, Nr. 6 wird ferner ab dem 1.5.2014 mit einem Ordnungsgeld von bis zu 15.000 EUR bedroht:

Wer vorsätzlich oder leichtfertig nicht sicherstellt, dass in Immobilien- anzeigen in kommerziellen Medien die Pflichtangaben auch enthalten sind gemäß EnEV 2014 § 16a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2.

* Wir mahnen Sie hiermit, die Richtigkeit des Sachverhaltes unterstellt, ab. *
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Mit der Abgabe der nachstehenden Unterlassungserkärung uns gegenüber können Sie weiteren Unterlassungserklärungen von Anwälten zuvor kommen und diesen im Falle einer weiteren Abmahnung erklären, dass eine Wiederholungsgefahr nicht besteht, da Sie bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben.
Sie können dadurch Kosten von bis zu 2.500 EUR pro abgemahnten Verstoss durch professionelle Abmahnanwälte vermeiden. Entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt der Erstabgabe.

Diese Abmahnung erfolgt ohne Rechtsanwalt kostenfrei, da wir Ihnen nicht unnütze Kosten verursachen wollen. Mit dem Eingang der Unterlassungs- erklärung können Sie eine Bestätigung erhalten, dass Sie die Unterlassungs- erklärung zum Zeitpunkt des Eingangs bei uns abgeben haben. So können Sie u. U. weiteren kostspieligen Abmahnungen und Gerichtsverfahren durch Anwälte aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr vorbeugen.

Wenn Sie den Wettbewerbsverstoss anerkennen, geben Sie bitte die nach- stehende Unterlassungserklärung bis spätestens 8.5.2014 per Email ab, in dem Sie uns den folgenden Text per Email (nur diesen Text) zurück- senden. Die Unterlassungserklärung wird in Verbindung mit der übermittelten Sende-IP auch ohne eigenhändige Unterschrift als rechts- wirksam von uns anerkannt.

Sie haben somit ausreichend Zeit, ohne Kosten mögliche Wettbewerbs- verstöße zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bunkering Logistic Inc.
Global Bank Tower
Calle 50
Panama City, Republik Panama

************* Unterlassungserklärung *******************

Unser Aktenzeichen: UWG/XXXXX/EnEV/Ak

Hiermit verpflichtet sich die

Firma
XXXXXXXXX

– Unterlassungsschuldnerin –

gegenüber der

Firma

Bunkering Logistic Inc.
Global Bank Tower
Calle 50
Panama Stadt, Republik Panama

– Unterlassungsgläubigerin –

1. in Internetanzeigen oder auf Webseiten der Öffentlichkeit Immobilien- angebote, die von der EnEV 2014 betroffen sind, ohne die gesetzlich vorge- schriebenen Angaben zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

2. für jeden Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungs- versprechens zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an die Unterlassungsgläubigerin, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt wird, und die vom Gericht überprüft werden kann.

Zum Nachweis des Verstosses gegen das Unterlassungsversprechen sind ein Screenshot des Internetangebotes mit Datum und Uhrzeit des Abrufes, die Kopie der Zeitungsanzeige sowie der Besichtigungstermin ausreichend.

Ansprüche auf Grund dieser Unterlassungserklärung können erst ab dem
8.5.2014 geltend gemacht werden.

Die Unterlassungserklärung wird in Verbindung mit der übermittelten Sende-IP auch ohne Unterschrift als rechtswirksam abgegeben.

Ort, Datum,
Name der Vertretungsperson

*******************************************************************

Wie immer gilt auch hier:

Nehmen Sie Abmahnungen nicht auf die leichte Schulter, sondern lassen sie sich rechtlich beraten.

Aus rechtlicher Sicht fällt bei dieser Abmahnung per Email auf, dass kein konkreter Verstoß abgemahnt wird, sondern nebulös ein solcher nur behauptet wird. Die Abmahnung wird quasi ins Blaue hinein ausgesprochen bzw. auf Vorrat, was rechtlich unzulässig ist.

Das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses, was ebenfalls zwingende Grundlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wäre, wird nur behauptet, ohne dass es mangels konkreter Angaben überprüfbar wäre.

Auch die angeblich abmahnende Firma war im Rahmen einer Recherche nicht aufzufinden.

Je nach Fallgestaltung kann solch eine Abmahnung auf für den Abmahnenden teurer werden, wie das LG Hamburg entschied (Urteil vom 08.05.2012 – 407 HKO 15/12), denn wer mehr oder weniger ins Blaue hinein abmahnt, muss für die Folgen einzustehen und dies können – weil die unberechtigte Abmahnung eines Unternehmers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb  darstellen kann – Schadensersatzansprüche in Höhe der Anwaltskosten für die Rechtsverteidigung sein.

Sie wollen mehr zu dem Thema wissen?

In unserer Kanzlei steht Ihnen gerne Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes für Rückfragen zur Verfügung. Die Erstberatung durch einen Rechtsanwalt ist in der Regel deutlich günstiger, als die Abwehr von kostenpflichtigen Abmahnungen, die je nach Streitwert schnell ein paar tausend Euro Kosten können.

Dr. Boris Mattes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediator
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Homepage: www.RoFaSt.de

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